Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte – WULFF: Rechtsstaat muss klare Kante zeigen!
Die zunehmenden Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend: 1103 Fälle von Widerstand oder tätlichen Angriffen wurden 2024 registriert – ein Anstieg um 89 Taten im Vergleich zum Vorjahr.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:
„Angriffe auf diejenigen, die unseren Staat und unsere Sicherheit schützen, sind inakzeptabel. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung und eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte.“
Gleichzeitig warnt der FDP-Politiker vor Aktionismus:
„Mehr Überwachung oder pauschale Einschränkungen der Bürgerrechte sind keine Lösung. Der Rechtsstaat muss seine Stärke durch klare, verhältnismäßige Maßnahmen zeigen: schnellere Verfahren, konsequente Urteile und eine effektive Prävention.“