Landtag entmachtet? Wie Ministerien mit globalen Minderausgaben die Budgethoheit umgehen!

Zum Versteckspiel um die zwingenden Haushaltseinsparungen, die über globale Minderausgaben erbracht werden sollen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Natürlich ist eine gewisse Flexibilität wichtig. Aber zunehmend entziehen sich Prioritätensetzung und Optimierungen der Aufsicht durch die Parlamentarier und vor allem der kritischen Beurteilung durch die Opposition.“

In allen Ausschüssen fordern die Freie Demokraten deutlich klarere Aussagen, wo die Schwerpunkte der Einsparungen liegen werden.

"Der größte Fehler wäre es, die zwingend notwendigen Modernisierungs- und Optimierungssprozesse der Landesverwaltung auszusetzen oder aufzuschieben. Daher muss die Schwerpunktsetzung genauso im Parlament diskutiert werden, wie der Haushalt selbst. Das ist der Landtag den Steuerzahlern schuldig. Denn es ist ihr Geld, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen."