Landestransferstrategie: Rot-rote Landesregierung weiß nicht, was sie tut
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie
Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt durch zumeist kleine und mittelständische Unternehmen, die nur in geringem Umfang Investitionen in Forschung und Entwicklung stemmen können. Um in Zukunft eine höhere Wertschöpfung zu generieren, hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen oder aber die Zukunftsthemen des Landes, wie etwa Digitalisierung, demografischer Wandel und Zukunft der Landwirtschaft, wissensbasiert zu lösen, braucht es eine erkennbare Strategie des Landes. Brandenburg hat bereits seit 2017 besagte Landestransferstrategie, eine strategiebasierte Vertiefung von Transferprozessen zwischen Land, Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und regionalen Wirtschaftspartnern. In Sachsen-Anhalt ist es ebenso der Fall. Nur unser Bundesland hat nichts dergleichen vorzuweisen. Deshalb haben FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU den gemeinsamen Antrag "Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft M-V entwickeln" eingereicht. In der Landtagsdebatte im März hat die Landesregierung erklärt, schon an einer Landestransferstrategie zu arbeiten.
In einer im Mai eingereichten Kleinen Anfrage wollten die Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, nun von der Landesregierung den Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie erfragen. Die Antworten auf die 7 gestellten Fragen waren jedoch alles andere als zufriedenstellend und teils widersprüchlich zu dem, was bereits von Seiten der rot-roten Landesregierung gesagt wurde.
Zur Antwort der Landesregierung zum Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie heißt es vom Parlamentarischen Geschäftsführer und technologiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:
"Es ist schon sehr erstaunlich, wie dreist die rot-rote Landesregierung agiert. Im Landtag hieß es, man sei in dieser Hinsicht bereits tätig und arbeite schon an einer Landestransferstrategie. Nun lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, dass die Landesregierung derzeit nicht an einer gesonderten Landestransferstrategie werkelt. Was also nun?"
"Ist es nicht die Landesregierung, die ständig darauf pocht, die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch unsere Hochschulen zu stärken? Doch passiert ist bisher nichts. Rot-Rot belässt es einzig und allein bei Ankündigungen. Aber das ist nicht im Sinne der FDP-Fraktion. Wir wollen und wir brauchen endlich eine Transferstrategie, bei der auch Forschende im Land einen Mehrwert aus ihrer Forschung ziehen können. Im Moment ist das Wissen in den Hochschulen gefangen. Es gibt keine geregelten Verfahren, wie Arbeitnehmererfindungen in der Hochschule in innovative Ausgründungen überführt werden können. Hochschulen sind nun mal nicht dafür ausgelegt, wirtschaftlich tätig zu sein. Wenn Know-How und innovative Ideen weiter in den Hochschulen unseres Landes hängen bleiben, wird MV nie ein Technologieland werden."
"Bestes Beispiel, dass es anders gehen kann, ist Sachsen-Anhalt. Magdeburg hat uns aufgezeigt, wie Wissen aus den Hochschulen in die Wirtschaft gelangt. Sie haben eine Landestransferstrategie, machen ihre Hochschulen zu Magneten für moderne Unternehmen, haben jetzt mit dem Chiphersteller Intel einen Global Player gewonnen."
Hannes Damm, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt dazu:
„Wieder einmal passt die Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht zum gesprochenen Wort im Landtag. Das ist nicht nur frech, sondern in diesem Fall auch eine große verpasste Chance für MV – eine eigene Landestransferstrategie würde die Chance bieten, das in den Hochschulen des Landes ergründete Wissen für die gesamte Gesellschaft nutzbar zu machen."
"Die innovative Forschungslandschaft in unserem Bundesland hat in der Vergangenheit immer wieder starke Ausgründungen hervorgebracht. Es wäre nur folgerichtig, dieses Potential endlich strategisch zu analysieren und zu heben. Auch hier verkennt man offenbar noch die Wirtschaftskraft, die hinter einem landesweit konzertierten Technologietransfer stecken könnte."
"Aus der Antwort der Regierung wird aber auch deutlich, dass der Bereich des Transfers von Wissen neben der reinen Technologie kaum weitere Beachtung findet. Dabei gehört Wissenstransfer - zusätzlich zu Forschung und Lehre - ganz eindeutig zum Aufgabenspektrum moderner Hochschulen. Hier muss die Landesregierung im Rahmen einer Landestransferstrategie deutlich nachbessern. So können unsere Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zukünftig noch besser gerecht werden.“
Katy Hoffmeister, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, äußert sich wie folgt:
„Auch beim Thema Landestransferstrategie greift der Dreiklang des Wissenschaftsministeriums: Kein Geld - kein Konzept - kein Plan. Mittlerweile hat es einen Landtagsantrag, eine Debatte im Landtag, eine Ausschussbefassung und eine Kleine Anfrage zu dem Thema gegeben. Doch eine befriedigende Antwort auf die Frage, ob es in Mecklenburg-Vorpommern eine Landestransferstrategie gibt oder geben wird und wenn ja, wie diese aussieht, die gibt es noch immer nicht."
"Auch, wie ein möglicher Wissens- und Forschungsaustausch im Rahmen der großen Forschungsstrategie des Landes aussehen könnte, wurde nicht erläutert. Es scheint am Willen, aber auch am Wissen zur Beantwortung zu fehlen. Beides ist für Mecklenburg-Vorpommern fatal. Gerade unsere wirtschaftliche Struktur mit mittelständischen-, Klein- und Kleinstunternehmen bräuchte eine besondere Unterstützung, damit das Wissen unserer Hochschulen für diese Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auch praktisch nutzbar gemacht werden kann. Und auch der Wissensaustausch zwischen unseren Hochschulen könnte durch eine Landestransferstrategie unterstützt werden."
",Gemeinsam‘ - sollte das Stichwort der Landesregierung auch im Bereich des Austausches von Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft sein - aufgrund unserer kleinteiligen Struktur kann ein einzelnes Unternehmen oder eine einzelne Hochschule nicht erfolgreich sein. Wenn Forschung für neue und innovative Produkte für die Einwohner und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern das Ziel ist, dann ist eine Landestransferstrategie der Weg.“