Gemeinsame Erklärung von FDP, CDU und Grünen - "Kamin-Gate": Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

Die Fraktionen der FDP, CDU und Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die nächste Woche jeweils eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die Klimastiftung M-V beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: "Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und Grünen:

René Domke:

"Die jüngsten Ereignisse haben uns deutlich vor Augen geführt, dass noch viele Informationen im Dunkeln liegen oder auch mal schnell in Rauch aufgehen. Wie viele Wahrheiten müssen noch ans Licht kommen, bis endlich Konsequenzen gezogen werden? Was wir nicht mehr brauchen, ist ein weiterer medialer Schlagabtausch zwischen den Akteuren, sondern echte Aufklärung unter vollständiger Einbindung der Abgeordneten - jetzt. Deshalb haben wir die Einberufung der Sondersitzungen gefordert. Es braucht in M-V tatsächlich eine Zeitenwende: weg von rot-roten Russlandverstrickungen und Vertuschungen hin zu absoluter Transparenz. Die Landesregierung kann nicht weiter machen wie bisher. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf rechtsstaatliches Handeln verlassen können, bei Staatskanzlei angefangen bis hinunter an den Behördenschreibtisch. Derartige Vorgänge müssen sofort lückenlos aufgearbeitet werden und am Ende auch Entscheidungen mit sich bringen, um wieder Vertrauen herzustellen."

Franz-Robert Liskow:

"Das Verhalten der Regierung im Umgang mit Geschehnissen rund um die Stiftung ist unanständig. Dass der Vorgang um die verbrannte Steuererklärung unter das Steuergeheimnis fallen soll und deswegen die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, ist eine dünne Erklärung. Die Wahrheit ist: Die Landesregierung hat versucht, den Vorgang zu verschweigen und dafür sogar in Kauf genommen, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen. Das ist nicht das erste Mal. Bereits bei Errichtung der Stiftung erklärte Frau Schwesig, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben – schon das war nicht die Wahrheit. Der Vorgang um die Steuerbescheide muss aufgearbeitet werden. Die Sondersitzungen sind dringend notwendig."

Dr. Harald Terpe: 

„Finanzminister Heiko Geue und Justizministerin Jaqueline Bernhardt lassen weiterhin mehr Fragen offen, als dass sie Antworten geben. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Noch immer scheint die rot-rote Landesregierung ihr Versprechen von transparenter Aufklärung zu den Vorgängen rund um die Klima- und Umweltstiftung MV nicht einlösen zu wollen. Wir erwarten in den Sondersitzungen der Fachausschüsse von den verantwortlichen Personen plausible Antworten zur Geschichte rund um die verbrannte Steuererklärung der sogenannten Klimastiftung.“