FDP: Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung von Standort-Alternativen und auch technologischen Alternativen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne des Bundes für ein LNG-Terminal fünf Kilometer vor Rügen mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Vorhaben nicht zum Land und nicht zum Tourismus passt. Hierzu erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold:

David Wulff:

"Es ist schon etwas scheinheilig, wenn sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Ablehnung der LNG-Pläne vor Rügen jetzt zur Retterin des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern aufspielt. Immerhin war sie es, welche die Branche in der Corona-Zeit fast ausbluten lassen hat. Dass wir Freie Demokraten den Antrag "Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus" unterstützen, heißt indes nicht, dass wir das LNG-Terminal nicht wollen. Uns geht es darum, dass eine ernsthafte Prüfung von Alternativen stattfindet. Es geht dabei nicht nur um geeignete Standorte, sondern auch um technologische Alternativen, die weniger optisch auffallen, das Panorama weitaus weniger stören."

"Eines sollten wir in der momentan aufgeheizten Debatte nicht aus den Augen verlieren und klar beim Namen nennen: LNG ist nicht die Lösung für die Zukunft, sondern als Überbrückung zu verstehen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und MV leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Wir reden hier auch nicht nur von einem LNG-Terminal, wir reden hier vom Aufbau einer Grüngasinfrastruktur (Wasserstoff, Ammoniak etc.), die erst einmal für LNG genutzt wird. Das Beschleunigungsgesetz, das uns der Bund an die Hand gab, ist dabei ein Meilenstein für solche Großprojekte."

"Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich nach Alternativ-Standorten Ausschau zu halten. Das sind wir den Menschen schuldig, die sich nicht ganz zu Unrecht gerade lautstark gegen das geplante große LNG-Terminal nahe der Küste wehren. Alternative Standorte sollten deshalb aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion weiter ernsthaft in Betracht gezogen werden. Am Ende bedeutet jeder Hafenausbau auch eine Erhöhung der Standort-Attraktivität."  

Hagen Reinhold

"Wenn wir bei der Bevölkerung Verständnis und Zustimmung für schnellere Energievorhaben wecken wollen, müssen Großprojekte und die Anliegen der Bürger dabei Hand in Hand gehen. Die Landesregierung war für die Genehmigung des Terminals zuständig. Die schwenkt aber nun ihr Fähnchen, um von der Stimmung zu profitieren. Dabei braucht es hier eine differenzierte Betrachtung. Der Unmut von Rügen zeigt, die Politik muss ihre Vorhaben noch besser erklären. Ich kann den Ärger absolut nachvollziehen. Besonders schnelle Entscheidungen müssen mit den Menschen vor Ort abgestimmt werden. Dazu habe ich mich in einem Brief ans Bundeswirtschaftsministerium gewandt und fordere eine Neubewertung der Lage und des Untersuchungsraumes. Der Schaden für die Urlaubs- und Tourismusregion ist sonst immens. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir etwas Einmaliges auf den Weg gebracht. Mehr Tempo, mehr Unabhängigkeit. Das bringt auch ein hohes Maß an Verantwortung für Mensch und Natur mit sich, dem die Politik gerecht werden muss.“