FDP will keine Steuerbürokratie bei Energiehilfen

Für die kommende Landtagssitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen" eingereicht. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die direkten Hilfen und Rabatte aus der Gaspreisbremse und korrespondierende Maßnahmen für den privaten Verbrauch so ausgestaltet werden, dass diese bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, René Domke:

"Es klingt schon leise durch, dass aus einigen politischen Richtungen eine Einzelfallgerechtigkeit für Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise über die Einkommensteuer hergestellt werden soll. Hier fordert die FDP-Landtagsfraktion, dass die Hilfen so ausgestaltet werden, dass sie unbürokratisch, leicht verständlich und so wirkungsvoll wie nur möglich gewährt werden. Das spricht erst recht gegen eine komplizierte einkommensteuerrechtliche Bewertung."

"Ich warne ausdrücklich davor, die Hilfen, z.B. die Übernahme des Dezember-Abschlags, so auszugestalten, dass diese als geldwerter Vorteil versteuert werden müssten. Das setzt Millionen Menschen unter Druck, sich mit dem Thema von Steuererklärungspflichten und Besteuerungstatbeständen auseinanderzusetzen, während sie eigentlich ganz andere existenzielle Sorgen haben. Abgesehen davon dürften weder die steuerberatenden Berufe noch die Finanzämter die Kapazitäten haben, Millionen zusätzliche Einzelfall-Prüfungen vorzunehmen. Hier sollte rechtzeitig eine pragmatische Lösung gefunden werden, entweder bereits in der steuerfreien oder gar nicht erst steuerbaren Ausgestaltung. Und wenn eine Steuerpflicht schon nicht vermeidbar sein sollte, dann wenigstens über ein einfaches pauschalierendes Quellensteuerabzugsverfahren.

"Entscheidend ist, was bei den Menschen netto ankommt. Dafür, dass diese direkten Hilfen dann noch kompliziert versteuert werden und hierfür auch noch Steuererklärungen abgegeben werden müssten, hätten die Menschen wohl kaum noch Verständnis und wir als FDP-Fraktion auch nicht."