FDP: Viele Millionen Euro für Nichts!

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt, in dem dutzende Fälle von Steuerverschwendung aufgelistet werden. Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt fünf Beispielen vertreten, darunter MV-PC. Wird MV-PC zum Millionengrab? Das fragen sich auch René Domke und David Wulff, der finanzpolitische Sprecher und der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: 

René Domke:

"Dass die Landesregierung mit dem gescheiterten MV-PC-Konzept ein Millionengrab geschaufelt hat, muss auch einmal Konsequenzen haben. Die FDP-Fraktion wirft der Landesregierung einen viel zu unkritischen Umgang mit Steuergeldern vor. Der Bund der Steuerzahler greift das Millionengrab des sogenannten MV-PC in seinem jüngsten Schwarzbuch zu Recht auf. Schon der Landesrechnungshof führte der Landesregierung in seinem Landesfinanzbericht deutlich vor Augen, dass die Einführung des MV-PC gescheitert sei. Für die Kosten von gut 8 Millionen Euro hat man nicht viel vorzuweisen."

"Die gescheiterte Einführung des MV-PCs liefert einen lupenhaften Einblick in die im Schlafwagen oder auf dem Abstellgleis befindliche Digitalisierungspolitik der Landesregierung. Und der Steuerzahler muss das Unvermögen der Verantwortlichen ausgleichen. Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage und des Nachwuchsmangels ist es einfach nicht zu vermitteln, warum nicht endlich ernsthaft modernisiert und digitalisiert wird. Die Irrlichterei der Landesregierung auch in diesem Bereich ist zu einem echten Haushaltsrisiko ausgewachsen.“

"Wenn man in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich über 400 Mio. Euro für die Digitalisierung ausgeben wollte und gerade mal rund 150 Mio. Euro abgeflossen sind, zeigt es deutlich, dass es nicht am Geld, sondern an Ernsthaftigkeit und an einer Strategie fehlt."

David Wulff: 

"Die rot-rote Landesregierung scheint alles dafür zu tun, damit Mecklenburg-Vorpommern endgültig von den restlichen Bundesländern abgehängt wird. Dabei ist die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie ist der notwendige Schritt, um Prozesse zu entschlacken, unnötige Bürokratie abzubauen und die Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen zu verkürzen." 

"Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung viel Geld für die Digitalisierung verschwendet, auf der anderen Seite aber keine Rendite erzielt wird. Insbesondere die Personalstellen und Ausgaben sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Hier braucht es eine Trendumkehr. Wir brauchen jetzt eine zukunftsfähige Digitalisierungsstrategie.“

"Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bietet die Digitalisierung enormes Potenzial, um die Verwaltung zu entlasten und langfristig Kosten zu senken."