FDP: Verschärfung des Waffenrechts löst nicht das Migrationsproblem!

Der terroristische Anschlag von Solingen hat die Debatte zur Verschärfung des Waffenrechts weiter angeheizt. Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Waffenrechtsverschärfung angekündigt. Die reflexartige Verschärfung des Waffenrechts ist ein reines Placebo und wird das Ziel nicht erreichen, heißt es dazu vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL, und von der stellv. Fraktionsvorsitzenden und jagdpolitischen Sprecherin, Sandy van Baal, MdL: 

René Domke: 

"Die besorgniserregende Zunahme von Gewaltbereitschaft vor allem aus terroristischen und fanatischen Gründen beklagen wir seit 2015, als unter Schwarz-Rot nahezu unbeherrschbar und unkontrolliert Menschen einwandern konnten. Darunter waren auch potenzielle Straftäter und junge Menschen, die anfällig sind für Radikalisierung. Diese Radikalisierungswelle zu brechen und die Menschen mit Gewaltbereitschaft, islamistischen und antisemitischen Bestrebungen und Taten konsequent abzuschieben, ist die Aufgabe der Stunde. Nicht die in der Ampel entfachte Debatte über die Länge von Messerklingen." 

"Wer islamistischen Terror einerseits und daraus Honig saugende Rechtspopulisten verhindern möchte, muss endlich eine handlungsfähige Politik liefern und den Rechtsstaat so ausstatten, dass er konsequent durchgreifen kann. Und dies aufgrund bestehender Gesetze, deren Vollzug ja heute eben nicht gewährleistet ist. Das zeigten viele der Messerattacken, bei denen die Tatwaffen schon nach geltendem Recht nicht mitgeführt werden durften."

 

Sandy van Baal: 

"Es bedarf entschlossener und effektiver Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die Regierung wiederherzustellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass legale Waffenbesitzer und fachkundige Anwender pauschal eingeschränkt werden, während die eigentlichen Ursachen der Gewalt ignoriert werden. Nicht die Länge der Messerklingen ist das Problem. Das Problem sind die Innenminister in Bund und Land, die ihren Aufgaben nicht nachkommen."

"Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung Verantwortung übernimmt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürger zu gewährleisten. Die Verschärfung des Waffenrechts wird dieses Ziel nicht erreichen. Wir müssen lediglich die geltenden Gesetze anwenden, um die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen."