FDP: Verkehrsminister Meyer singt das alte Lied von fehlender Unterstützung

Bei den geplanten Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr sieht Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer weiterhin den Bund in der Pflicht. Das verkündete er heute vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz. Dazu heißt es vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, und vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:  

David Wulff:

"Täglich grüßt das Murmeltier. Minister Meyer wird nicht müde, mehr und mehr Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern einzufordern, welche dann wohl wieder in einem Sondervermögen geparkt werden. Mecklenburg-Vorpommern sitzt als einziges Bundesland in Deutschland auf über 300 Millionen Euro Rücklagen bei den Regionalisierungsmitteln. Das Geld liegt auf der hohen Kante und wird jährlich mehr. Bevor man vom Bund mehr Geld fordert, sollte doch erstmal das bereits vorhandene Geld investiert werden. Ausreichend Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie ein moderner öffentlicher Personennahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger aussehen könnte. Etwa unsere Forderung nach einer Einführung eines Verbundtickets, das MV übrigens als einziges Bundesland nicht hat. Es mangelt nicht an finanzieller Unterstützung, sondern der rot-roten Landesregierung an Umsetzungskraft."     

Hagen Reinhold:

"Meyer singt das alte Lied von fehlender Unterstützung. Jahrelang fließt ordentlich Geld vom Bund ans Land für den Erhalt und den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs, doch die Mittel werden gar nicht voll abgerufen. Der Überhang an Regionalisierungsmitteln der letzten Jahre wurde in das Sondervermögen für den Schienenpersonennahverkehr gepumpt, mehr als 374 Mio. Euro haben sich angestaut. Normalerweise müsste sich der Ausbau für die Schiene in MV im Aufwind befinden. Aber davon keine Spur. Statt also bei Strecken wie Barth-Velgast mit dem Finger auf dem Bund zu zeigen, hätte er das Geld für den Erhalt schon lange abrufen können. Entweder kennt der Herr Minister seine Zahlen nicht oder das Geld soll für findige Wahlkampfversprechen wie einem Seniorenticket zurückgehalten werden."