FDP: Statt Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird Unternehmen und Bürgern das Leben schwerer gemacht

Zur jüngsten IHK-Umfrage, welche dem Umsetzungsstand der Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung eine mangelhafte Note ausstellt, äußern sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke und der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff: 

René Domke

"Jetzt haben wir es ein weiteres Mal schwarz auf weiß. Bremsklotz für Wachstum und Wohlstand in unserem Land ist die fehlende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Potenziale einer modernen digitalen Verwaltung weder erkannt noch priorisiert. Wo bleibt der versprochene Turbo der rot-roten Landesregierung in Richtung einer modernen digitalen Verwaltung? In den Amtsstuben ist dieser jedenfalls bisher ausgeblieben, dort geht es weiter im Schneckentempo vorwärts."  

"Als Freie Demokraten sehen wir deutlich, dass endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung gemacht werden muss. Mecklenburg-Vorpommern hängt in vielen digitalen Themen meilenweit hinterher, ob Verwaltungsmodernisierung, Open Data oder Breitbandausbau. Doch eine schnellere Digitalisierung ist kein Selbstläufer, dafür müssen Strukturen und Infrastruktur aufgebaut werden. Die Schaffung lediglich neuer Ämter wird da nicht ausreichen. Auf Landesebene wäre erstmal eine echte Digitalstrategie wünschenswert, bei der auch die IT-Unternehmen des Landes stärker eingebunden werden."

"Statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird den Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht. Die Digitalisierung der Verwaltung wird nur dann zum Erfolg führen, wenn der Fokus auf den Bedürfnissen der Menschen im Land liegt. Es muss darum gehen, durch digitale Prozesse das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das gilt gleichermaßen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung. Schließlich bedeutet eine moderne Verwaltung auch für die Beschäftigten eine enorme Arbeitserleichterung - und Zeit für die wichtigen Dinge statt für unnötige Bürokratie."

David Wulff

"Den Unternehmen ist schon seit Langem bewusst, der Landesregierung anscheinend noch immer nicht, dass eine leistungsfähige Breitband-Internetversorgung ein zentraler Standortfaktor ist. Die schleppende Digitalisierung in M-V kann schon als Organisationsversagen des Innenministeriums bezeichnet werden. Es ist ja nicht so, dass der Minister für Digitalisierung nicht immer wieder betont, dass es eines zeitnahen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbaus der Breitbandversorgung bedürfe. Aber guter Wille allein reicht nicht aus. Wir machen nur Baby-Schritte in Richtung unserer eigentlichen Ziele. Die Landesregierung muss endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwachen. Wenn die Spitze weiter schläft, kommt die Verwaltung nie im digitalen Zeitalter an. Man träumt weiter vom ZDMV als eine moderne, schlanke Behörde mit flachen Hierarchien, die mit Kennzahlen und Controlling die Prozesse standardisiert. Die Realität hängt dieser Idee aber weit hinterher."