FDP: So geht man nicht mit pensionierten Landesbediensteten um
Zum Abwarten der Landesregierung in der Frage, ob sie ihren pensionierten Beamten 300 Euro Energiegeld gewährt, äußern sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion René Domke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Wulff mit deutlichen Worten:
René Domke: "Es ist völlig unverständlich, wenn die Landesregierung es nicht im Blick hat, dass die 300 EUR Energiepauschale, die im Rahmen des Entlastungspakets III an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird, auch pensionierten Landesbediensteten zu zahlen ist. Der Bund und andere Bundesländer behandeln die pensionierten Bundesbeamten konsequent gleich, da diese ja nicht weniger Abmilderung verdienen als ihre ehemaligen Kolleginnen udn Kollegen. Nur weil ein Bediensteter des Landes verbeamtet war und nicht tarifbeschäftigt, kann er schlichtweg nicht anders behandelt werden. So geht man nicht mit denjenigen um, die ihr Berufsleben in den Dienst des Allgemeinwohls gestellt haben."
David Wulff: „Unsere Landespolizei scheint in dieser Wahlperiode von der Landesregierung mit Nichtbeachtung bestraft zu werden. Welches Signal wird hier schon wieder an diejenigen gesendet, die ihr ganzes Berufsleben dem Polizeidienst gewidmet haben und jetzt leer ausgehen müssen. Das ist nicht nur ungerecht für alle pensionierten Beamten, sondern auch gleich noch ein Alarmsignal für alle jüngeren Polizeibeamten.“