FDP sieht Ausweitung der Übernachtungsteuer kritisch

Die Landeshauptstadt Schwerin dehnt die Übernachtungsteuer auch auf Geschäftsreisende aus und reiht sich damit in die Liste anderer Tourismusstädte im Land ein. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Hansestadt Wismar hat die berufsbedingten Übernachtungen der Übernachtungsteuer bereits unterworfen, nun will Schwerin folgen. Die Rechtsprechung hat dies ermöglicht und die betroffenen Städte schlagen zu. Damit wird eine berufliche Übernachtung zwangsläufig teurer. Für die Unternehmen der Beherbergungsbetriebe wird es wiederum etwas einfacher, da sie den Anlass der Übernachtung nicht mehr hinterfragen müssen."

"Insgesamt steht die FDP der Übernachtungsteuer aber sehr kritisch gegenüber. Vor allem dann, wenn seitens der erhebenden Stadt kaum ein vernünftiges Tourismuskonzept vorgehalten wird. Man sich einfach an den Umsatz einer einzelnen Branche heftet."

"Aber es ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Städte und Gemeinden selbst über die Erhebung einer solchen Steuer befinden. Wir Freie Demokraten sprechen uns eher für eine Konzeption aus, die den Tourismus und die damit verbundenen Gemeinkosten bündelt und auch finanziert, aber mit einer Mitgestaltungsmöglichkeit der Tourismusbetriebe. An der Branche vorbei entstehen hingegen keine guten Lösungen."

"Was zudem dringend zu verhindern sein wird, ist eine Doppelbelastung mit Übernachtungsteuer und Tourismusabgabe, die dem Wirtschaftsminister noch immer vorschwebt. Im Streit der Landesebene und der kommunalen Ebene über das Erheben dieser Sonderabgabe dürfen am Ende nicht die Tourismusbetriebe und deren Gäste diejenigen sein, die mehrfach abgezockt werden."

"Grundsätzlich plädiert die FDP für die komplette Abschaffung der sogenannten Bettensteuer. Denn sie schafft nur zusätzliche finanzielle Belastungen und schwächt den Standort. Die beschlossene Ausweitung der Bettensteuer auf Geschäftsreisende bringt ökonomisch gesehen mehr Nachteile als Vorteile für den Standort. Auch die IHK zu Schwerin hat sich gegen die Ausweitung der Bettensteuer ausgesprochen."