FDP: SEK-Bericht wird endlich teilweise offengelegt - Transparenz über ergriffene Maßnahmen erforderlich

Bisher weigerte sich das Innenministerium, den Abschlussbericht zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes zu veröffentlichen. Heute wurd im Inennausschuss des Landtages verkündet, diese Haltung aufzugeben. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke:

"Die FDP-Fraktion begrüßt die Einsicht des Innenministers, dass im Gerichtsverfahren Journalisten, und damit der Öffentlichkeit Einblick in den SEK-Bericht gegeben wird. Dass nicht alle taktisch-strategischen Inhalte veröffentlicht werden können, ist vor dem Hintergrund der Aufgaben des SEK so notwendig wie nachvollziehbar. Dennoch hat man mit der vorherigen Verweigerungshaltung, nicht einmal den Kern des Berichts zu veröffentlichen, sicher nicht für Verständnis oder gar Beruhigung gesorgt - ganz im Gegenteil. Der Bericht und die Ableitungen von konkreten Maßnahmen daraus, deren Bewertung und Umsetzung wird den Innenausschuss noch eine Weile beschäftigen. Dies halte ich auch für zwingend erforderlich, um das beschädigte Ansehen des SEK nach Bekanntwerden von rechtsextremen Umtrieben in den eigenen Reihen wieder in ein positives Licht zu rücken und das Vertrauen in handlungsfähige und verfassungsfeste Strukturen zu erlangen."

"Kritisch sehen wir, dass gestern ein Hintergrundgespräch geführt wurde und die Abgeordneten hierüber erst heute informiert waren. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass der Landtag und der Innenausschuss einen Anspruch darauf haben, bereits im Vorfeld rechtzeitig und umfassend in Kenntnis gesetzt zu werden und nicht erst nachträglich."