FDP: Schwesigs Aussagen zur Bundeswehr sind scheinheilig

Zur Veranstaltung der Landtagspräsidentin und der Ministerpräsidentin zur Würdigung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit:

„Mit ihrem Lob für die Angehörigen der Bundeswehr und ihrer Einschätzung der Wichtigkeit der Bundeswehrstandorte für unser Land liegt die Ministerpräsidentin in der Sache richtig. Das ändert jedoch nichts an der Scheinheiligkeit ihrer Aussagen vor dem Hintergrund, dass die rot-rote Landesregierung dem wichtigen Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat vor wenigen Wochen nicht zugestimmt hat. Mit der Zeitenwende scheint es Frau Schwesig wohl nur im Fernsehen oder bei Festveranstaltungen ernst zu nehmen. In der Realität hat die Bundeswehr keinen verlässlichen Partner in der Landes-SPD.

Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr jetzt endlich ausrüsten und der jahrelangen Verschleppung im Bereich Beschaffung ein Ende setzen. Auch das hat etwas mit Respekt zu tun. Wir müssen nicht nur eine Zeiten- sondern auch eine Wertschätzungswende einleiten. Dazu gibt es viele Gelegenheiten außerhalb von Festakten, wie auch die Rednerinnen und Redner heute deutlich gemacht haben. Hier kann unsere Ministerpräsidentin dann zeigen, wie ernst es ihr wirklich ist.“