FDP: Schwesigs Alleingang bringt Landesregierung in Erklärungsnot

Für eine Reform der Lehrerausbildung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag 25 Millionen Euro versprochen. Nicht wenige in den Reihen der Landesregierung zeigen sich augenscheinlich überrascht vom Vorstoß ihrer Chefin, darunter auch ihre Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Hierzu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:   

Sabine Enseleit:

"Auch vier Tage nach der vermeintlich spontanen Eingebung von Ministerpräsidentin Schwesig, scheint die fachlich zuständige Wissenschaftsministerin Martin nicht wirklich sprechfähig zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, dass ein heute im Wissenschaftsausschuss eingebrachter kurzfristiger Antrag der CDU, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, von SPD und Linke abgelehnt wurde. Der Ministerin sei es zu kurzfristig gewesen, so das Argument."

"Es liegt die Vermutung auf der Hand, dass Schwesig anscheinend ohne Absprache im Alleingang gehandelt hat. Und die zuständigen Ministerien geraten nun in Erklärungsnot bei der Frage, wie das Ganze ausgestaltet sein soll und umgesetzt wird. Wir reden hier übrigens vom Zeitraum zwischen 2026 und 2030. Zuvor findet allerdings noch eine Landtagswahl statt. Ist sich Frau Schwesig so sicher, dass sie die Regierung wieder anführen wird? Am Ende entscheidet ja bekanntlich der Wähler."

"Nichtsdestotrotz ist es richtig und wichtig, dass die Lehramtsausbildung im Land reformiert und modernisiert und die Abbrecherquote reduziert wird. Denn eines braucht Mecklenburg-Vorpommern ganz dringend, mehr und neue gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Das funktioniert aber nur in Zusammenarbeit, nicht im Alleingang."          

 

René Domke:

"Auf Nachfrage im heutigen Finanzausschuss konnte der Finanzminister etwas Licht ins Dunkel bringen. Die Maßnahmen mit Volumen von bis zu 25 Mio. Euro sollen erst ab 2026 greifen, also erst für den nächsten Doppelhaushalt relevant werden. Der Doppelhaushalt 2024/2025 ist gerade erst beschlossen worden, in der mittelfristigen Finanzplanung war von diesen 25 Mio. Euro allerdings auch nichts zu lesen." 

"Der Finanzminister musste einräumen, dass diese 25 Mio. Euro ab 2026 noch draufgesattelt werden müssten. Angesichts der von der FDP immer wieder kritisch hinterfragten ohnehin schon drohenden Deckungslücke von deutlich über 1 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2028 sehe ich diese Ankündigung mehr als kritisch. Vor allem, weil die Mittel hierfür wahrscheinlich aus der Ausgleichsrücklage genommen werden."

"Schon für den aktuellen Doppelhaushalt wird auf die Ausgleichsrücklage wohl in Höhe von deutlich über 600 Mio. Euro zurückgegriffen. Angesichts dieser enormen Zahlen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie Möglichkeiten präsentiert, wo in Zukunft priorisiert und gleichzeitig gespart werden soll. Es ist geradezu unredlich, ein 25-Millionen-Programm anzukündigen, ohne dass der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, beteiligt wurde und noch nicht einmal der Hauch einer Phantasie besteht, wie das finanziert werden soll und vor allem, was überhaupt finanziert werden soll."

"Die Ankündigung des Wochenendes ist wohl eher Wahlkampfhilfe für die SPD-Kreisverbände als ein durchdachtes Konzept mit konkreter Finanzierungsvorstellung."