FDP: Rot-Rot blockiert FDP-Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabegesetzes MV – Wirtschaft bleibt auf der Strecke

Die Regierungskoalition hat in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der FDP zur Modernisierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern heute im Landtag abgelehnt und damit erneut eine Chance verpasst, die Wirtschaft des Landes von unnötiger Bürokratie zu befreien. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, äußert scharfe Kritik:

"Wir haben heute dem Landtag erneut die Chance geboten, ein schlankes Gesetz mit großer Wirkung für die Wirtschaft zu verabschieden und den Wirtschaftsmotor in M-V zu zünden. Die Ablehnung unseres Entwurfs zeigt erneut, dass die rot-rote Koalition mehr an politischem Dirigismus und Kontrolle als an echter wirtschaftlicher Freiheit interessiert ist. Sie hat sich damit bewusst gegen eine Entlastung der Unternehmen entschieden und für ein Festhalten an ineffizienten Strukturen."

"Das rot-rote Gesetz atmet den Geist des Misstrauens gegenüber den Unternehmen im Land, das tief verankert ist in rot-roter Ideologie. Ich kenne niemanden in der Wirtschaft und auch nicht in den Vergabestellen, der für das rot-rote Gesetz lobende Worte findet. Unser Gesetzentwurf atmet den Geist der Eigenverantwortung und Entbürokratisierung, das zu mehr Wachstum und Wohlstand führen wird."

"Die Blockadehaltung von Rot-Rot ist ein fatales Signal für unsere Wirtschaft und für das gesamte Land."