FDP: Realitätsverweigerung ist wohl der Arbeitsmodus der rot-roten Landesregierung!

Zur heutigen Debatte im Landtag zum FDP-Antrag "Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen", der die Landesregierung aufforderte, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft in MV wieder zu beleben, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:     

"Die Aussprache zu unserem Antrag hat einmal mehr aufgezeigt, dass den regierungstragenden Fraktionen SPD und Linke und Teilen der Opposition anscheinend wenig daran gelegen ist, den Wirtschaftsstandort MV fit zu machen. Anders lässt sich ihre Ablehnung zu unserem Antrag nicht erklären."

"In der Debatte haben wir nochmals unsere Forderungen deutlich gemacht, dass die Landesregierung jetzt endlich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verbessern und vor allem Kennzahlen liefern muss, damit wir sie an ihren vollmundigen Versprechungen messen können. Und nicht umgedreht! Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern die Aufgabe der Regierungsverantwortlichen."

"Was war die Reaktion der Landesregierung? Sie malt wie immer die Lage schön, behauptet vollmundig, dass sie bereits überall und erfolgreich tätig sei. Und sie legt dann noch mit der Behauptung nach, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht so schlimm sei und mit anderen Ländern Europas mithalten könne. Das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Hier stellt sich für mich die Frage, warum so viele Unternehmen ins Ausland abwandern?! Die Landesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und drückt sich vor der Verantwortung. Aber wir werden nicht lockerlassen und immer wieder die Verbesserung der Lage und die Umsetzung der Konzepte und Strategien einfordern!"