FDP: Pressevielfalt sollte auch in MV gefördert werden

Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative der Länder Sachsen und Niedersachsen mit der Forderung nach einem Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit:

„Eine vielfältige Medienlandschaft ist von großer Bedeutung für informierte Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der aktuellen Situation sind unabhängige und professionelle journalistische Medien von besonderer Bedeutung. Schon lange stehen viele Verlage unter großem Druck und es wird befürchtet, dass es gerade im ländlichen Raum in einigen Jahren keine regionalen Medien mehr geben wird. Aktuell stellen die hohen Energiekosten und gestiegen Preise für Druck und Papier eine zusätzliche Belastung dar.

In dieser Situation müssen wir unsere Medien- und Presselandschaft stärken und unterstützen. Eine liberale demokratische Meinungsbildung gehört zu den Grundsäulen unserer Verfassung. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten tragen einen aktiven Mehrwert dazu bei, Rechtstaatlichkeit zu wahren. Wir unterstützen darum nachdrücklich den Beitrag, den sie leisten. 

Darüber hinaus muss unsere Presselandschaft aber im Wettstreit um die besten Strukturideen auch neue Ansätze entwickeln, wie man eine breite Beteiligung an einer offenen Debattenkultur im 21. Jahrhundert ermöglichen kann. 

Ich begrüße die Bundesratsinitiative aus Sachsen und Niedersachsen, weil wir uns auch in der Bundesregierung die Förderung der flächendeckenden Versorgung mit Presseerzeugnissen auf die Fahnen geschrieben haben. Da auch Rot-Rot in ihrem Koalitionsvertrag die Rolle einer bunten Medienlandschaft hervorhebt, sollte Mecklenburg-Vorpommern den Antrag im Bundesrat zum Anlass nehmen, auch in unserem Bundesland aktiv zu werden. Dabei muss der Transformationsprozess offen gestaltet sein und darf nicht dem Erhärten veralteter Strukturen und Geschäftsmodelle dienen. Etwaige Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass auch digitalen Entwicklungen in der Medienbranche zielgerichtet unterstützt werden können.“

 

 

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