FDP: Planungsturbo statt Schneckentempo!

Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold:  

MdB Hagen Reinhold:

"Durch die Zustimmung des Bundestages wird ein Gesetz verabschiedet, mit dem Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur in M-V bald schneller gebaut werden können. Der Startschuss für den Infrastrukturturbo. Die Ampel hatte bereits beim LNG-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Dieses Tempo soll dauerhaft neue Richtgeschwindigkeit werden, um Deutschland nach jahrzehntelanger Schlafwagenfahrt auf Zukunftskurs zu bringen. Der Vorteil an dem Gesetz: Bei verwaltungsrechtlichen Verfahren, Klagen, etc. können Gerichte die Infrastrukturvorhaben anderen Verfahren gegenüber priorisieren. Dieses Vorrangsgebot ermöglicht, dass Projekte schneller an ihr Ziel gelangen. Wir dürfen uns ein Tempolimit bei Planungsverfahren nicht erlauben. Wer jetzt ideologische Blockaden aufbaut, stiehlt sich nicht nur aus der Verantwortung für unser Land. Er wird sich irgendwann für das Schneckentempo rechtfertigen müssen, für das die Menschen schon lange kein Verständnis mehr haben."

MdL David Wulff:

"Schon lange ist uns ein Dorn im Auge, dass sich in unserem Land vieles so lange hinzieht. Auch in M-V waren langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren häufig ein Grund, aus dem sich zentrale Bauprojekte verzögern. Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie wurde zwar gerade der "Planungserlass Wind-an-Land" als erster Schritt vorgestellt. Doch nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch beim Ausbau des Straßen- und Schienennetzes hängt M-V weit hinterher. Eine gut ausgebaute Infrastruktur wird immer mehr auch zum Standortfaktor für Unternehmen. Wir brauchen dringend weitere entlastende Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zum Abbau von Bürokratie, um Investoren anzulocken. Das Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben ist jetzt ein wichtiger Schritt, um auch in M-V das Tempo anzuziehen."