FDP: MV-Schutzfonds ist und bleibt Kreditfalle

Zur anhaltenden Debatte um das Sondervermögen des MV-Schutzfonds erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

"Das Sondervermögen des MV-Schutzfonds, dem eine Rekordschuldenaufnahme von 2,85 Mrd. Euro zugrunde liegt, bleibt ein umstrittenes Instrument. Natürlich war es richtig und wichtig, auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie schnell finanziell reagieren zu können. Die Kreditaufnahme ist aber zu beschränken auf Sachverhalte mit unmittelbarem Bezug zur Pandemie. Seither wird immer wieder versucht, Unterlassenes und Liegengebliebenes, z.B. zur Digitalisierung und zur Verwaltungsmodernisierung, über diesen Milliardenkredit abzufangen. Die FDP fordert, dass die Inanspruchnahme des Ausnahmekredits umso stichhaltiger darzulegen und zu begründen ist, je entfernter der direkte Bezug zur Pandemie ist. Und das ist längst nicht bei allen Vorlagen der Fall."

"Der Trick der Landesregierung ist, nicht heute den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Notwendigkeit der Maßnahmen unter Verwendung von Steuergeldern erklären zu müssen, sondern dies in die Zukunft zu schieben. Uns Freie Demokraten wundert es immer wieder, wie wenig Widerstand aus der Jugend kommt. Hier wird Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen gemacht, zugunsten der Umfragewerte von heute. Wir fordern, den klaren Corona-Bezug konkret darzulegen. Gegebenenfalls müssen einzelne Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin gerichtlich überprüft werden. Hierfür sammeln wir gerade die Argumente."