FDP: Landesregierung hat in puncto Beschulung von Flüchtlingen keinen Plan

Im Nachgang der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Innenausschusses am Donnerstag zum Expertengespräch "Die Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern" erklären die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit sowie der innenpolitische Sprecher David Wulff: 

Sabine Enseleit, MdL

"Das gestrige Expertengespräch hat sehr deutlich gemacht, dass die Landesregierung entgegen aller Schönrederei in puncto Beschulung von Flüchtlingen ohne Plan dasteht. Die drei Experten waren sich einig: So wie es ist, kann und darf es nicht bleiben! Bildung ist der erste Weg in die Gesellschaft und ein Grundstein für eine gelungene Integration. Das Bild, welches die Experten gestern im Rahmen der gemeinsamen Sitzung zeichneten, war erschreckend. Statt die Chancen zu nutzen und über eine frühe und gute schulische Bildung den Weg in die Gesellschaft zu öffnen, setzt die Landesregierung auf Verwahrung in Vorklassen ohne Ziel und Nutzen. Wie ernst es Rot–Rot mit dem Thema meint, zeigt auch die Zeit, die man sich gestern in den beratenden Gremien genommen hat. Nach einer Stunde war Schluss und selbst diese schien für den ein oder anderen verlorene Zeit."

David Wullf, MdL

"Das Expertengespräch hat mehr Fragen aufgeworfen als geklärt und gezeigt, dass anders als es die Landesregierung suggerieren möchte, viele Fragen umgehend geklärt werden müssen. Gerade die Problematik Schullastenausgleich bei Vorklassen muss einer dauerhaften und fairen Lösung zugeführt werden. Aus diesem Grund haben wir das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen. Wir fordern ein weiteres Expertengespräch. Die zahlreichen offenen Fragen müssen umgehend geklärt werden."