FDP: Jede Anstrengung ist notwendig, um Scheinlösungen echten Lösungen entgegenzusetzen
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Aktuellen Situation der Energieversorgung äußern sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff:
René Domke: "Zur Wahrheit gehört, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kein Auslöser der Energiekrise ist, sondern ein Beschleuniger. Denn über Jahre hinweg haben Regierungen in Deutschland auf einseitige Abhängigkeiten gesetzt und nicht auf eine Verbreiterung der Energieerzeugung. Während andere Staaten in Europa viel schneller fuhren auf dem Gleis einer Verbreiterung des Angebots an energetischer Versorgung, haben wir im Schlafwagen gesessen und uns müde die Augen gerieben. Schlaftrunken von einer Odyssee an unterschiedlichen Erzählungen über eine Energiewende, die mit der EEG-Umlage und anderen Instrumenten derart viel Fehlanreize setzte, dass ein normaler Energie-Markt gar nicht existiert in Deutschland."
"Wir haben jetzt aber nicht mehr die Zeit, wie vor 30, 20 oder 10 Jahren, eine alternative Versorgung zu sichern. Es braucht nun Schnelligkeit und Konkretheit, aber auch Konsequenz, um der Krise Herr zu werden."
"Die Bundesregierung hat geliefert. Jetzt muss nur noch Mecklenburg-Vorpommern nachziehen und sich seiner Rolle in dieser schwierigen Situation bewusst werden. Es braucht flankierende, unbürokratische Unterstützungen aus einer Hand, schnell und zuverlässig. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Perspektiven, und zwar schnell. Hier muss mit Hilfsprogrammen das abgefedert werden, was nicht einfach weitergegeben werden kann. Mit Stundungen und Erlassen kann Liquidität gesichert werden bei positiven Fortführungsprognosen. Es darf keine Denkverbote hinsichtlich der Lösungen geben, wie Wirtschaft auch in dieser Krise weiterlaufen muss. Und es gehört zur Wahrheit dazu, dass es in Kriegszeiten keine Wohlstandsgarantie gibt. Aber es gibt erfolgreiche Wege aus jeder Krise und neue Potenziale, die wieder Wachstum und Wohlstand fördern. Dazu zählt auch die Verbreiterung des Portfolios an Energieträgern und Energieerzeugung."
"Es hilft nicht den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum wiederholten Male erzählt, wie gut M-V beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schon jetzt ist. Wenn es eben nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wenn es sich nicht in Euro und Cent ausdrückt, dann wird das alles gerade überhört. Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrüßen, wenn dahinter Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Versorgungssicherheit stehen."
"Die rot-rote Landesregierung hat bei den Themen Wasserstoff und insbesondere jetzt kurzfristig LNG die Chance, für Deutschland einen echten Beitrag zu leisten und zur Versorgungssicherheit von Millionen von Menschen beizutragen. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung dem Land etwas an die Hand gegeben, mit dem es möglich ist, in 13 Wochen den kompletten Genehmigungsprozess für ein Terminal zu durchlaufen. Diese Chance sollte Frau Schwesig nun nutzen und für ein Gelingen der LNG-Projekte in unserem Land sorgen."
David Wulff: "Die Kernbotschaft der rot-roten Landesregierung lautet, der Bund wird es schon regeln, die Arbeit der Landesregierung ist getan. Falsch! Es reicht eben nicht aus, einen Energiegipfel um des Gipfels und der PR Willen durchzuführen. Man muss ihn und seine Beschlüsse auch mit Leben füllen."
"10 Millionen für ein Balkon-Photovoltaik-Förderprogramm klingt sympathisch. Es gibt aber auch andere notwendige Maßnahmen, die für einen energieeffizienten Haushalt wichtig sind. Zum Beispiel die Vornahme von hydraulischen Abgleichen an Heizungen. Auch hält es die FDP-Fraktion für richtig, sinnvoll und geboten, in Mecklenburg-Vorpommern angefallene Härten auszugleichen. Es braucht einen Härtefallfonds, unkompliziert, der bei besonderen Notlagen aushilft."
"Auch darf keine Einrichtung, Arztpraxis oder Jugendtreff im Winter kalt werden. Deshalb braucht es dringend einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, medizinische und Pflegeeinrichtungen. Holen wir die Gesprächspartner an einen Tisch und formulieren erneut in Richtung Berlin, dass es ohne eine Unterstützung für die zahlreichen Initiativen in unserem Land ganz schnell dunkel wird."
"Für uns in Mecklenburg-Vorpommern haben Atomkraftwerke aber wenig Relevanz. Sie decken insbesondere den Strombedarf in den umliegenden Regionen in Süddeutschland. Für uns von bedeutender Relevanz sind eher die erneuerbaren Energien. Selbst ohne weitere neue Flächen könnte man allein durch RePowering und dem Nutzen überschüssigen produzierten Strom laut Betreibern fast ein Atomkraftwerk Energie in Form von Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern produzieren. Was wäre das für ein Schub für unser Land? Es braucht deshalb dringend ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung für RePowering hier in MV! Und wir benötigen eine Solarausbauinitiative für die Tage, an denen weniger Wind im Land weht."
"Aber wo ist der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie? Bis auf Lippenbekenntnisse haben wir von Rot-Rot bisher nichts gesehen. Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, dass Möglichkeiten schafft, vor Ort den Strom zu nutzen und das Gemeinden direkt vom Umsatz der Windkraftanlage in ihrer Nähe profitieren."
"Nutzen wir die Windkraft auf dem Land und auf See für unsere moderne industrielle Revolution. Werden wir zum nationalen Leader in der Zukunftstechnologie Wasserstoffproduktion. Schaffen wir Arbeitsplätze, schaffen wir Strom, werden wir zum Stromexportland für Deutschland und werden wir zum Standort für Energieintensive Unternehmen, wie Rechenzentren oder Batteriefabriken. Wir brauchen dringend entlastende Maßnahmen im Bereich der Bürokratie, um Investoren anzulocken. Damit sie sehen, wir in Mecklenburg-Vorpommern meinen es ernst mit unseren Vorhaben."
"Wir dürfen niemanden in diesem Land alleine lassen. Aber es braucht mehr als nur nette Worte von der Landesregierung."