FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 11. bis zum 14. Juli tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden:
- ANTRAG: Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren
- ANTRAG: Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten
- ANTRAG: Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern (Änderungsantrag dazu hier)
- ANTRAG: Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – Einen Bachelor-Studiengang ermöglichen
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ANTRAG: Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo
- ANTRAG: Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen
- ANTRAG: Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen – Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik
- AUSSPRACHE: Individuelle und gerechte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu Initiativen, die die FDP-Landtagfraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einbringt: