FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 10. bis zum 12. Mai tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden:
- ANTRAG: Breitbandausbau jetzt - Umsetzungsturbo statt Schneckentempo
- ANTRAG: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen
- ANTRAG: Heimische Gewässer und ihre Bewohner vor invasiven Arten schützen
- ANTRAG: Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren
- ANTRAG: Europa in den Köpfen verankern - für ein starkes EU-Parlament
- ANTRAG: Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten
- AUSSPRACHE: Eine scharfe Waffenbehörde bringt mehr als ein schärferes Waffenrecht
- AKTUELLE STUNDE: Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss: Warum wir dringend mehr in Cyber-Sicherheit investieren müssen!
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu Initiativen, die die FDP-Landtagfraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einbringt:
- ANTRAG: Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln
- ANTRAG: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V)
- ÄNDERUNGSANTRAG: Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken