FDP: Gut gemeint ist nicht gleich gut durchdacht - mehr Augenmaß und Realitätssinn ist angebracht
Das Wirtschafts- und Bauministerium des Bundes streben ein Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 an. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
Sandy van Baal:
"Ständig nach Verboten zu rufen, kann nicht der Maßstab für politisches Handeln sein, sondern Augenmaß und Realitätssinn. Der Glaube, ein Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 oder ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 sei das Heilmittel im Kampf gegen den Klimawandel, ist naiv. Mit Blick auf den Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenspiel mit dem Bundesbauministerium gerade erarbeitet, fragt man sich, ob Habeck und Geywitz die realen Zustände in unserem Land wirklich kennen. 80 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind älter als 30 Jahre. Das würde bedeuten, dass ein Großteil dieser Altbestände ab dem kommenden Jahr aufwendig saniert werden müssten. Die Habeck-Pläne, ein generelles Verbot von Gasheizungen, würde viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern, die Bau- und Mietkosten weiter steigen lassen. Das kann nicht im Sinne der Menschen und Unternehmen sein."
David Wulff:
"Die vom grünen Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene massive Verschrottung von noch gut funktionierenden Heizungen ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Auch sprechen viele praktische Probleme dagegen. Die häufigste Alternative wären wohl Wärmepumpen, wenn keine Nah/Fernwärme zu Verfügung steht. Dafür fehlen jedoch Personal und Material. Auch sind die Stromnetze nicht überall für einen starken Anstieg an Wärmepumpen ausgelegt, gerade in Verbindung mit Ladesäulen. Zudem sind diese nicht überall sinnvoll bzw. mit erheblichen Sanierungsaufwand verbunden. Hybride-Wärmepumpen sind teurer und brauchen mehr Platz."
"Wir als FDP stehen für Technologieoffenheit anstatt staatlicher Gängelungspolitik. Technologische Innovationen entstehen durch Marktdynamik und entsprechende Nachfrage, nicht durch Verbote."