FDP: Eine freie Welt braucht einen freien Handel

Vor der Abstimmung des Bundesrats über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada an diesem Freitag hat die Linke ihre Kritik erneuert. Sie will CETA die Zustimmung verweigern. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

Sandy van Baal dazu:

"Liberale Demokratien wie die EU und Kanada müssen stärker zusammenarbeiten und sich gemeinschaftlich gegen die demokratiefeindlichen Aggressionen auf der Welt stellen. Eine freie Welt braucht einen freien Handel. Und Freihandel bietet enorme Chancen in unserer Gesellschaft. CETA ist ein großer Schritt für die Demokratie und unsere gemeinsame liberale Wertvorstellung. Deswegen brauchen wir CETA. Diese Meinung vertritt nicht nur die FDP, sondern der gesamte Bundestag, der dem EU-Vertrag mit Kanada Anfang Dezember zugestimmt hat."

"Nicht so DIE LINKE, die nun verkündet hat, dass sie dem Freihandelsabkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern will. Wieder einmal blockiert sie eine Mehrheitsentscheidung, weil es nicht in ihre Ideologie passt. Das hat mit Demokratie wenig zu tun."

René Domke sagt:

"Das ist also die Vorstellung der Landes-SPD und Die LINKE von Außenpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Auf der einen Seite selbst nach der Krim-Annexion in einer ignoranten Nebenaußenpolitik den Schulterschluss mit Russland suchen und andererseits ein Abkommen verweigern, das den freiheitlich-liberalen Gesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks zugutekommen wird. Nach dem Debakel um das Abstimmungsverhalten zum 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr rutscht die rot-rote Landesregierung in das nächste. Das ist bezeichnend für eine rückwärtsgewandte und verbohrte Außenwirtschaftspolitik der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Regierung."

 

Zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA):  

CETA ist schon in Teilen seit September 2017 vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten europäische Firmen durch das Abkommen jährlich rund 590 Millionen Euro im Jahr einsparen. An dem Handelspakt wird unter anderem kritisiert, er schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. Auch wenn CETA nun in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde nimmt, liegen die Investorenschutzklauseln weiter auf Eis, bis die Ratifizierung überall abgeschlossen ist.