FDP fragt nach Planungen für Karniner Brücke

Die rot-rote Landesregierung hat sich in der Vergangenheit für das Projekt "Wiederaufbau Karniner Brücke" ausgesprochen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 hatte das Land für die Vorplanungen zum Wiederaufbau jeweils 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erhöhen. Diese Vorplanungen sollten bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein. Die FDP-Fraktion im Landtag fragt nach den Fortschritten dieses Projektes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Nachdem fast drei Millionen Euro an Landesmitteln in die Vorplanung geflossen sind, kann man erwarten, dass die Landesregierung auch Fortschritte vermelden kann. Wie fielen das Ergebnis der Vorplanung und die Kostenschätzungen aus? Wurde die veranschlagte Summe vollständig ausgegeben? Gibt es derzeit Gespräche mit dem Bund? Ist die zeitnahe Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wahrscheinlich? In welchem Zeitraum wäre eine Umsetzung realistisch darstellbar?

Wenn solche Summen in die Hand genommen werden, muss auch gewährleistet sein, dass konkrete Schritte für den Wiederaufbau folgen. Ansonsten hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, ob es sich bei dieser Investition um eine reine PR-Nummer gehandelt hat und die Millionen im Stettiner Haff versenkt wurden. Wir unterstützen als FDP den Wiederaufbau, da das Projekt von großer Relevanz für die Insel Usedom, die Region und den Tourismus ist. Die Menschen erwarten endlich positive Signale.“