FDP fordert Wirtschaftswende auch in M-V

In Berlin trafen sich am Dienstag Spitzenkräfte und Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft zum Wirtschaftskongress, um darüber zu diskutieren, welche Weichen die Politik stellen muss hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Die aktuelle Lage ist besorgniserregend. Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds, der World Economic Outlook, hat das noch einmal bestätigt. Deutschland hat das geringste Wachstum aller G7-Länder. Der IWF zeichnet ein düsteres Bild. Unser Standort verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist kein Problem allein des Bundes, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich ebenfalls deutlich verschlechtert. Es mehren sich die Insolvenzen und die Wettbewerbsfähigkeit leidet enorm. Unternehmen kritisieren regelmäßig, dass lähmende bürokratische Hürden ihnen das Leben schwer machen."

"Die bisherigen wirtschaftspolitischen Antworten der rot-roten Landesregierung auf die Situation sind jedoch alles andere als zufriedenstellend, eher kontraproduktiv. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz wird es jedenfalls keine zielgerichteten Wachstumsimpulse geben und mit einem zusätzlichen Feiertag erst recht nicht. Die FDP-Fraktion wird hingegen nicht müde werden, weiterhin Vorschläge in den Landtag einzubringen, wie die aktuelle Lage verbessert werden kann. In der kommenden Plenarwoche wird dazu etwa der Antrag "Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen" auf der Tagesordnung stehen."   

"Unser Ziel als Freie Demokraten: Wir müssen unser Potenzialwachstum wieder steigern. Dafür müssen wir den Arbeitsoutput erhöhen, die Hemmnisse durch Bürokratie senken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken. Konkret heißt das, mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen, in dem wir die Steuer senken und die Attraktivität für Fachkräfte erhöhen. Unser Sozialsystem muss so ausgerichtet werden, dass es Menschen langfristig in Arbeit bringt und dafür belohnt. In Deutschland muss sich Leistung wieder lohnen."

"Bei der Bürokratie müssen wir von der Vorstellung wegkommen, dass wir alles bis ins kleinste Detail regeln und überwachen können. Die ausufernde Bürokratie, die unsere Wirtschaft in Fesseln legt, muss endlich ausgebremst werden. Wir müssen hin zu einer ausgewogenen Regulierung, die Wettbewerb stärkt und einen langfristig stabilen Rahmen vorgibt und die Verbraucher schützt."

"Statt einigen wenigen Subventionen zu zahlen, müssen wir die Rahmenbedingungen für alle verbessern. Hierzu gehört auch die Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Und wer bei sozialen und ökologischen Standards spitze sein möchte, muss auch bereit sein, die nötige Leistung zu zeigen. Daher ist eine wachstumsorientierte Politik auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Nur wenn wir das alles angehen, wird Deutschland wieder in die Spitzenposition aufschließen."