FDP fordert Sonderkonferenz der Innenminister

Jüngsten Berichten zufolge wurde der mutmaßlich islamistische Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26) wegen behördlicher Nachlässigkeit nicht abgeschoben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn der Rechtsstaat in seiner Konsequenz eingebüßt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es macht fassungslos, wenn man sieht, wie dilettantisch mit der Abschiebung des islamistischen Straftäters aus Solingen umgegangen wurde."

"Kein Gesetz kann Dilettantismus beseitigen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn der Rechtsstaat in seiner Konsequenz eingebüßt hat. Was dort im konkreten Fall schiefgelaufen ist, ist symptomatisch für eine Überforderung und fehlende Konsequenz. Ich fordere eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die bittere Erfahrung aus diesem Vorgang kostete Menschenleben und es fehlt offenbar an Organisation und Strukturen, die der Aufgabe gewachsen sind. Und da mit Sicherheit nicht auszuschließen ist, dass diese Strukturen insgesamt vernachlässigt wurden und Behörden untereinander zu wenig kommunizieren, gehört dies auf den Tisch. Umgehend muss einheitlich und konsequent rechtsstaatlich gehandelt werden."

"Die Ausreden, warum Abschiebungen scheiterten, werden angesichts ihrer Anzahl immer unglaubwürdiger. Wenn man sich dann noch anschaut, mit welchen Problemen die Ausländerbehörden auf der kommunalen Ebene zu kämpfen haben, dann müssen konkrete Aktionspläne auf den Tisch."

"Ich habe noch nicht vernommen, welche Konsequenzen die Landesregierung ziehen wird und ob sie die Abläufe einmal evaluiert. Eine Sonderkonferenz kann Strukturen vergleichen und Lösungen erarbeiten. Der Verweis auf föderale Strukturen und der Fingerzeig auf ein CDU-Innenministerium in NRW beruhigt mich in keiner Weise. Die islamistischen Straftäter und Gefährder orientieren sich ganz sicher nicht an föderalen Strukturen, um Terror und Schrecken zu verbreiten."