FDP fordert klares Bekenntnis zum Aufbaufonds für die Ukraine

Zur Aufteilung der Mittel und der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens "Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern" äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

"Bei aller berechtigter Kritik an dem bisherigen Verfahren der Koalitionsgeschenke aus dem Strategiefonds, ist es richtig, die 350.000 Euro umzuwidmen, die zuvor eine Anschubfinanzierung für den Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. abbilden sollten. Es war bis zum Schluss alles andere als transparent, was diese Anschubfinanzierung abdecken sollte. Angesichts des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und des Scheiterns der Nebenaußenpolitik der Ministerpräsidentin ist es nur folgerichtig, die gebundenen Mittel für den Aufbau in der Ukraine freizumachen. Allerdings muss auch klar sein, dass es dabei nicht bleiben kann. Eine Anschubfinanzierung für einen Verein war dem Landtag eine Summe von 350.000 Euro wert, ohne mit der Wimper zu zucken. Das kann wohl kaum der Maßstab sein für einen Aufbaufonds für die Ukraine. Zu kritisieren ist die Unklarheit im Antrag, während das Projekt als Aufbaufonds Humanitäre Hilfe für die Ukraine lautet, wird in der Beschreibung des Projektes eher die Hilfe für Schutzsuchende und Vertriebene in den Vordergrund gerückt. Beides ist wichtig, beides ist nicht allein für 350.000 Euro zu haben."