FDP fordert Entlastung der Kommunen: Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müssen Kapazitäten erhöhen

In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion erneut einen Antrag einbringen, der eine deutliche Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Gefordert wird schnellstmöglich eine Erhöhung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen erst nach Feststellung einer gesicherten Bleibeperspektive. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

“Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu ergreifen und ein Konzept zur dezentralen Unterbringung zu entwickeln, wie es andernorts längst funktioniert.”

“Auch wenn die Maßnahmen zum Schutz der Grenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität erste Erfolge zeigen, stellt die derzeitige Situation eine zunehmende Belastung für viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dar. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass einzelne Kommunen nicht überfordert werden und gleichzeitig eine schnelle Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen.”

“Eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen ist ein wichtiger Schritt für die schnelle und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Dezentrale Unterbringung ermöglicht es den Menschen, schneller Teil der Gesellschaft zu werden und sich besser zu integrieren. Schulen, Vereine und soziale Netzwerke vor Ort können so frühzeitig eingebunden werden."

"Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Beschlüsse des Ministerpräsidentenkonferenzen aus Mai und November 2023 zeitnah umsetzen, sonst bleiben davon nur wohlfeile Worte."