FDP fordert Einbindung des Landtags

Zur Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, 12 Millionen Euro an Gazprom zu zahlen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Abermals überrascht der Stiftungsvorstand. Offenbar stehen noch Forderungen der Nord Stream 2 AG und Gazprom im Raum, die nun vorerst mit 12 Millionen Euro beglichen werden sollen. Auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchen Mitteln genau, bleibt offen. Es ist inzwischen ausgeurteilt, dass die Stiftung zumindest presserechtlich als Landesbehörde zu betrachten sei aufgrund der Beteiligung und des Einflusses der Landesregierung. Dies kann nicht folgenlos bleiben für die Frage, ob der Landtag eine Kontrollfunktion über dieses verdeckte Regierungshandeln hat oder besser haben müsste. Bevor solche Zahlungen erfolgen, muss darüber mindestens im Finanzausschuss gesprochen werden.

Wenn eine Art Landesbehörde besteht, die nur durch ein zumindest nach dem Urteil des Oberlandesgerichts gescheitertes Konstrukt abgeschirmt wird, dann auch, weil es sich der parlamentarischen Kontrolle entzog. Dies werden wir prüfen und umgehend eine Einbindung des Landtags einfordern. Große Sorge bereitet mir zudem der Fall, dass es zu Nachschusspflichten kommen könnte. Was, wenn die Mittel aus der Liquidierung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Wirkt dann die löchrige Abschirmwirkung überhaupt oder steckt das Land längst mitten drin? Haftet das Land und somit die Landesregierung gar für unternehmerische Fehlentscheidungen auf der Stiftungsebene, weil Einflussmöglichkeiten nicht oder unzureichend ausgeübt wurden?

Und das alles, weil man in der Landesregierung naiv genug war, um eine eigene Nebenaußenpolitik zu betreiben, ohne auch nur die geringste Kompetenz dafür zu haben.“