FDP: Es kann nicht immer das Prinzip gelten, dass erst alles vor Gericht geklärt wird

Zur Ablehnung des FDP-Antrags auf Durchführung eines Expertengesprächs zu den Auswirkungen der Abstandsregelungen bei Spielhallen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages äußern sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und die suchtpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:

René Domke:

"Wir von der FDP-Fraktion sind zutiefst enttäuscht über die heutige Ablehnung unseres Antrages. Wir hätten uns gewünscht, dass durch das Expertengespräch endlich Klarheit hergestellt wird. Aber SPD und LINKE sind da wohl einer anderen Auffassung, sonst hätten sie unseren Vorstoß nicht blockiert. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das Gespräch neue Erkenntnisse gebracht hätte."

"Es kann nicht immer das Prinzip gelten, dass erst alles vor Gericht geklärt wird. Hier hatten wir die Chance für einen sinnvollen Umgang mit entsprechenden Spielstätten im Einklang mit den Bedürfnissen der Branche und den steuerlichen Einnahmen der jeweiligen Gemeinden." 

"Wir Freie Demokraten werden es nicht hinnehmen, dass das legale Glücksspiel immer mehr verdrängt wird. Es kann nicht in unserem Interesse sein, auch nicht als Gesellschaft, dass dem unkontrollierten und illegalen Bereich der Nährboden bereitet wird. Leider gibt es mittlerweile erste Hinweise, dass das illegale Glücksspiel bei uns im Land Einzug hält.“

 

Barbara Becker-Hornickel:

„Die vielen Klagen der Betreiber zeigen, dass es hier ein echtes Problem gibt. Die Abstandsregelungen für Spielhallen sind durch nichts gerechtfertigt. Der Gedanke geht auch völlig an der Realität vorbei. Längst bieten Angebote im Internet den Raum für zum Teil illegales Glücksspiel. Das staatlich kontrollierte Glücksspiel mit einer solchen Regelung kaputt zu machen, hilft wirklich niemanden.“

„Es ist dann auch kein Wunder, dass man im Innenausschuss des Landtages von Seiten der Linken eine weitere Expertenanhörung ablehnt. Hier geht es längst nicht mehr um Fachwissen, sondern ums Rechthaben. Falsch ist auch, dass man erst einmal die Gerichtsentscheidungen abwarten müsste. Wir als Landtag können Gesetze wieder ändern. Wenn wir allerdings erstmal die Klagen abwarten, heißt das im Umkehrschluss, dass Unternehmer im Land jetzt jahrelang Existenznöte ausstehen müssen. Was Rot-Rot den Menschen hier zumutet, ist nicht tragbar.“

 

Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag kennt die Probleme, die sich aus einer Beschneidung des legalen und kontrollierten Glücksspiels bei gleichzeitiger Ausbreitung des illegalen Glücksspiels ergeben. In mehreren Kleinen Anfragen hinterfragt die FDP-Fraktion kritisch, welche Erkenntnisse die Landesregierung bereits hat über illegales Glücksspiel und wie künftig illegalem Glücksspiel begegnet werden kann. Zwei Kleine Anfragen sind derzeit von der Landesregierung noch unbeantwortet.