FDP: Es gibt Wichtigeres für das Land als PR für die Ministerpräsidentin!

Zur Ausschreibung drei neuer Stellen in der Abteilung Neue Medien in der Staatskanzlei äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Es ist das absolut falsche Signal, wenn die Ministerpräsidentin jetzt die eigene PR-Maschinerie aufstockt. Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen und in vielen Anhörungen wurde deutlich, wo überall Fachkräfte und Nachwuchs fehlen, wo überlange Verfahrensdauern, Dauererkrankungen und Überlastungen oder ein riesiger Berg an geleisteten Überstunden bestehen. Alle Anträge von uns, zusätzliche Stellen zu schaffen, dort wo es gerade akut klemmt, wurden mit rot-roter Mehrheit abgebügelt. Es besteht hingegen wohl nur eine Sorge, dass die ohnehin schon überbesetzte PR-Abteilung, deren alleinige Aufgabe es ist, die Ministerpräsidentin ins rechte Licht zu rücken, nicht ausreichend sein könnte. Dem Kampf gegen sinkende Umfragewerte werden aus meiner Sicht sinnvolle Ansätze für den Stellenplan geopfert. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Landes.“