FDP drängt auf Beseitigung der kalten Progression und Abflachung des Tarifverlaufs

Zur Debatte um Steuererhöhungen für Personen mit höheren Einkommen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Aktuellen Untersuchungen zufolge rutschen immer mehr Steuerzahler in den Höchststeuersatz und tragen entgegen von linker Politik immer wieder vorgetragener Propaganda die Hauptlast unseres Sozialstaates. Gegen eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist nichts einzuwenden. Wir beobachten aber, dass ein Aufstieg für viele nicht mehr möglich ist, weil sie von ihrem Einkommen überproportional Abgaben zahlen müssen.

Es kam in den vergangenen Jahrzehnten zu einer regelrechten Stauchung aufgrund des Progressionsverlaufs bei der Einkommensteuer. Statt diese Gruppe mittlerer Einkommen, zu denen eben längst nicht mehr nur Spitzenverdiener gehören, mit immer höheren Steuern zu belegen, sollte hier dringend eine Korrektur erfolgen. Leistungsträger sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn aber der Fiskus verhindert, dass sich Leistung lohnt, wirkt das leistungshemmend und nicht leistungsfördernd. Was wir nicht verkraften können, ist ein Abfallen der Leistungsbereitschaft.

Vor allem die kalte Progression führt dazu, dass die Einkommensteuer ungerecht wirkt. Gerade in diesem Jahr werden vergleichsweise hohe Tarifsteigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, ebenso wurden die Renten deutlich angehoben. Es wird schon bald einen Aufschrei geben, wenn die kalte Progression dafür sorgt, dass der Fiskus überproportional über Steuern mitverdient, im schlimmsten Falle sogar den größeren Teil einstreicht. Am Ende ist es immer wieder die Mittelschicht, die Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt. Wenn Leistung immer stärker überproportional besteuert wird, machen wir das Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft zunehmend unmöglich.“

• Hier finden Sie einen heute veröffentlichten Beitrag, der aktuelle Daten der Bundesregierung zur Verteilung der Steuerlast aufgreift: Handelsblatt