FDP: Die Wirtschaft umgehend entlasten! Es braucht klare Wachstumsimpulse für einen neuen Aufschwung!

Rezessionsgefahr, Abbau von Arbeitsplätzen, Anstieg von Insolvenzen, schleichende Deindustrialisierung. Deutschland befindet sich am wirtschaftlichen Scheideweg. Jetzt ist es mehr denn je notwendig, Unternehmen zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen. Das zeigt auch die Auswertung der Konjunkturumfrage, die heute von den Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns präsentiert wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die wirtschaftliche Lage sieht alles andere als rosig aus. Das deutsche BIP wird laut OECD dieses Jahr nur noch um 0,3% wachsen. Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern der Industrienationen weltweit. Es mehren sich die Insolvenzen, die Fachkräfte fehlen weiterhin und die Wettbewerbsfähigkeit leidet enorm. Unternehmen melden uns regelmäßig, dass lähmende bürokratische Hürden und fehlende Nachfolger ihnen das Leben schwer machen. Kurz um: Deutschland befindet sich wirtschaftlich am Scheideweg!"

"Während andere von Entschleunigung, anstrengungslosem Wohlstand, mehr Life- als Work-Balance und immer mehr Umverteilung phantasieren, will die FDP-Fraktion auch hier im Land die Wirtschaft entfesseln. Es ist gerade jetzt umso notwendiger, für eine spürbare Entlastung der Unternehmen zu sorgen und klare Wachstumsimpulse zu setzen. Dazu gehören eine konsequente Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und vor allem eine echte Digitalisierung in den Behörden. Wir Freie Demokraten haben auf Bundesebene mit dem Wachstumschancengesetz, dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz dahingehend bereits wichtige Impulse gesetzt."

"Der Ansatz der Freien Demokraten ist, vernünftige Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Wirtschaft zu gestalten. Im Antrag "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" der FDP-Landtagsfraktion vom Oktober 2023 wurde hierzu ausführlich ausgeführt. Am Ende geht es darum, endlich wieder für Beinfreiheit für die Unternehmen zu sorgen. Denn besagte Unternehmen schaffen die Grundlage für unseren Wohlstand! Es braucht gerade in M-V auch eine Standortoffensive. Wir werden in Zukunft mehr Energie erzeugen als wir brauchen. Wir haben Flächen und Raum, was für wachsende Unternehmen wichtig ist. Aber es fehlt seit Jahren an der Landesstrategie, wo will M-V mit seiner Wirtschaft 2030 stehen. Im Schlafwagen geht es jedenfalls zu langsam voran. Bis heute kann die Landesregierung nicht viel vorweisen, schon gar nicht in der drängenden Frage der Fachkräftesicherung. Stattdessen lässt sie Potentiale arbeitsfähiger Kräfte, egal ob Inländer oder Ausländer, weiter verwalten, statt zu aktivieren.”

"Einfach umsetzbar und mit einer umgehenden Entlastung für Unternehmen verbunden, wäre zudem die endgültige Abschaffung des Soli. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen mehr leisten, um unseren Wohlstand zu erhalten. Anstatt permanenten Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche, Rente mit 63 und höheren Mindestlöhnen, die sich dann auch noch in verkorksten Vergabegesetzen niederschlagen, hinterherzulaufen, müssen wir wieder beim Leistungsgedanken in unserer Gesellschaft ansetzen. Das hat auch Bundesfinanzminister Lindner vergangene Woche beim Jahresempfang der Unternehmensverbände im Schloss Hasenwinkel noch einmal klar zum Ausdruck gebracht."

"Das Bruttoinlandsprodukt, der Gradmesser der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes, entsteht nicht von allein, sondern nur durch harte Arbeit und ein effizientes Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Institutionen. Es geht darum, Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft wieder in die Lage zu versetzen, Wohlstand, Innovation und Fortschritt zu schaffen. Das geht nur mit einer starken liberalen Kraft im Land!"