FDP: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die wirtschaftliche und industrielle Substanz unseres Landes sichern

Zu den Beratungen am Mittwoch zwischen Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion René Domke und vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:

René Domke:

"Es herrscht endlich Planbarkeit und es gibt Klarheit im Land, für die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, die kleineren und mittleren Unternehmen. Gaspreisbremse zum März, womöglich noch im Februar, Strompreisbremse ab Januar, Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds, ein Deutschlandticket bundesweit für 49 Euro und über 4 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen im laufenden und im kommenden Jahr. Mit den heute getroffenen verbindlichen Vereinbarungen beweisen Bund und Länder Handlungsfähigkeit in kritischer Lage."

"Auch wenn es einen liberalen, der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Geist schmerzt: Die Entlastungen begrüßen wir Liberale als Beitrag dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch eine kritische Phase zu helfen. Allen ist die Notwendigkeit klar geworden."

"Für Mecklenburg-Vorpommern erwarte ich nun von der Landesregierung, dass sie jetzt ihre Hausaufgaben macht und auch einen eigenen Beitrag über den Härtefallfonds leistet, der sich an den Bedarfen orientiert und nicht nur in der Ankündigung verharrt. Es steht konkret an, die Menschen im Land zu entlasten und dafür Sorge zu tragen, dass kein einziges gesundes Unternehmen allein gelassen wird, egal wie groß es ist."

Hagen Reinhold:

"Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die wirtschaftliche und industrielle Substanz unseres Landes sichern. Mit dem Soforthilfepaket legen wir den Wirkungshebel schnell um und schaffen eine direkte Entlastung für die Menschen in Zeiten der Energiekrise. Wir stabilisieren jetzt Unternehmen und Arbeitsplätze, die in Zukunft unseren Wohlstand sichern müssen."

"Die Entlastungsmaßnahmen der Ampel treiben bereits erfolgreiche Blüten. Unser Bundesverkehrsminister hat nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets ein belastbares und finanzierbares Konzept auf die Beine gestellt und mit dem Deutschlandticket" die größte Reform des ÖPNV eingeläutet. Wir bereiten dem bundesweiten Flickenteppich von Tarifen nach jahrzehntelangem Stillstand damit ein Ende."

"Den Ländern stünde es nun gut zu Gesicht, Verantwortung zu übernehmen und nicht ständig nach mehr Geld vom Bund zu schreien, während angestaute Millionenpolster in den Länderkassen für den ÖPNV vor sich hinschlummern. Um die öffentlichen Verkehrsmittel ausreichend attraktiv zu machen, Strecken auszubauen, damit auch der Klimakomponente Rechnung zu tragen, ist es Zeit, dass die Landesregierungen ihre Hausaufgaben erledigen."

"Der Bund hat für die Finanzierung des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten den Löwenanteil übernommen. Jetzt kommt nochmal eine deutliche Erhöhung der jährlichen Regionalisierungsmittel obendrauf. Ich schlage vor, auch die Länder passen ihren Beitrag in entsprechender Höhe an. Das wäre eine faire Lastenverteilung."