FDP: Demokratie heißt Meinungen aushalten

Zu den Anträgen "Demokratie schützen und stärken" und "Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten", die heute im Landtag debattiert wurden, erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

Sabine Enseleit

"Seit fast drei Monaten wird der Vorfall in Ribnitz Darmgarten diskutiert und es scheint kein Ende zu nehmen. Der Grund dafür liegt eindeutig in der falschen Reaktion des Bildungs- und Innenministeriums. Die Verantwortlichen versuchten, statt durch Information und Transparenz zu dem Thema aufzuklären, durch langes Schweigen und zurückhaltende Information den Fall nicht hochkommen zu lassen. Am Ende wurde das Thema so von beiden Seiten politisch instrumentalisiert. So auch in der heutigen Debatte. Dass die AfD mit großer Ausdauer auf dem Thema reitet, liegt also nicht zuletzt auch am Bildungs- und Innenministerium. Denn beide Ministerien haben das Pferd selbst gezüchtet."

René Domke:

"Demokratie ist eine Staatsform, die eine freie Meinungsbildung, eine offene Debatte erfordert, aber auch einfordert. Selbst wenn es schmerzt, die Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten, sie darf und muss sich gegen ihre Feinde wehren. Und Gefahr für unsere Demokratie droht von allen Extremisten, gegen die wir uns schützen müssen. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der neben Rechtsextremismus auch den Linksextremismus und religiösen Fanatismus als Gefahren für die Demokratie identifiziert. Als liberal denkender Mensch der Mitte werde ich von allen Extremisten angefeindet und angegriffen, weil sie die Freiheit, die ich liebe, verachten und weil sie die Werte, die ich habe, mit Füßen treten." 

"Aber was ist eigentlich, wenn die Demokratie selbst beschließt, sich abzuschaffen? Hat dann die Demokratie versagt oder die Demokraten? Das ist aktuell eine der größten Herausforderungen, demokratiemüde (Noch)Demokraten davon abzubringen, die Demokratie zu suspendieren. Demokratie ist die einzige Staatsform, die uns Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Daher müssen wir sie jeden Tag aufs Neue schützen und mit Leben erfüllen. Wir sollten die Menschen nicht umerziehen. Wir sollten sie befähigen, Demokratie als das zu verstehen, was sie ist, etwas Wunderbares. Die Alternative zur Demokratie hingegen ist entsetzlich. Was die Demokratie hingegen nicht braucht, ist ein Gesetz, das sie fördert."