FDP: Das Land ist für die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt selbst verantwortlich

Zur Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

ENSELEIT:

"Trotz Arbeitskräftemangel im Land geht es mit der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt nicht voran. Dass die Landesregierung sich in Berlin für eine schnellere Arbeitsvermittlung einsetzt, könnte man eigentlich als begrüßenswert bezeichnen. Allerdings verkennt das Land völlig den eigenen Anteil am Problem. Schließlich arbeiten im bundesweiten Vergleich in M-V die wenigsten Geflüchteten. Dafür ist ja nicht der Bund verantwortlich, sondern das Land selbst."

"Fehlende Deutschkenntnisse sind eines der größten Hindernisse für die Integration in den Arbeitsmarkt. Doch selbst wenn sich einer der raren Sprach- oder Integrationskurse findet, ist vor allem für ukrainische Frauen die Teilnahme an den Kursen gar nicht möglich, weil in vielen Regionen zu wenige Kita- und Krippenplätze zur Verfügung stehen. Unsere Bildungsministerin lobpreist in dem Zusammenhang die kostenfreie Kita. Aber was nützt die Kostenfreiheit, wenn ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen besteht und die Erzieherinnen und Erzieher völlig überlastet sind? Gegen die schlechtere Arbeitsmarktintegration von Frauen wird man so nicht ankommen. Diese Probleme zu lösen, ist kein Selbstzweck. Mecklenburg-Vorpommern ist auf erfolgreiche Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Anstatt immer nach dem Bund zu rufen, muss das Land selbst bessere Rahmenbedingungen schaffen."

DOMKE:

"Was wir positiv hervorheben möchten, sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ganz unabhängig vom Staat den Schritt in die Selbstständigkeit gegangen sind. Diesen Geist bei vielen Zuwanderern, selbst Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, wollen wir unterstützen und befördern."

"Unsere Kleine Anfrage hatte bereits aufgezeigt, dass die Landesregierung zur Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt und in die Selbstständigkeit jedoch nur begrenzt aussagefähig ist. Was die Vermittlung von Sprachkenntnissen angeht, wird zumeist auf das BAMF verwiesen. Weil man vermutet, dass die Sprachkursangebote des BAMF nicht ausreichend sind, wurde das Angebot an Sprachkursen erweitert. Allerdings liegen der Landesregierung zum Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete aus der Ukraine gar keine Zahlen vor. Auch wie lang die spezifischen Wartezeiten auf die Kurse eigentlich sind, ist dem Land nicht bekannt. Bei der Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Hochschulabschlüssen das gleiche Spiel: der Landesregierung liegen keine konkreten Kenntnisse vor."

"Ich frage mich ernsthaft, wie ohne zusammengeführte Daten von Land, Kommunen und BAMF überhaupt vernünftige, erfolgsversprechende Migrationspolitik betrieben werden soll. Politische Entscheidungen brauchen schließlich eine Entscheidungsgrundlage in Form von Zahlen und Daten, doch diese sind ja offenbar gar nicht vorhanden. Das ist nicht nur befremdlich, sondern auch fahrlässig."