FDP: Corona-Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen

Der Expertenrat der Bundesregierung hat seine Stellungnahme für mögliche Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst veröffentlicht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz haben Bund- und Länder einen ausreichenden Werkzeugkasten, um auf Infektionsentwicklungen passgenau reagieren zu können. Jedoch darf die Hotspot-Regel nicht mehr missbräuchlich von Rot-Rot angewendet werden, wie dies mit der vergangenen Regelung der Fall war und folgerichtig vom Oberlandesgericht festgestellt wurde.

Überhaupt müssen auch die in M-V in der Vergangenheit besonders restriktiv getroffenen Regelungen genau ausgewertet werden. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie haben die Menschen ihre Erfahrungen gemacht und sind zum allergrößten Teil vorbildlich und eigenverantwortlich damit umgegangen. Die Politik sollte mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen zeigen, für Aufklärung und Zugang zu Schutzmaßnahmen sorgen, sich aber nicht weiter übergriffig in alle Lebensbereiche einmischen.“