FDP: Chancen fürs Wachstum jetzt ergreifen!

Heute gab der Bundesrat grünes Licht für das Wachstumschancengesetz, das über Monate von den unionsgeführten Bundesländern blockiert wurde. Zur heutigen Entscheidung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Der Weg ist frei für das Wachstumschancengesetz. Die Zustimmung ist ein gutes Signal für MV und seine Unternehmen, auch wenn wir uns eigentlich ein größeres Entlastungspaket gewünscht hätten. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt, denn die wirtschaftliche Lage im Land ist zu ernst, dass weiter aus parteitaktischen Beweggründen blockiert wird. Die Bahn ist jetzt geebnet für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen und mehr Anreize für Investitionen sowie den Abbau von Steuerbürokratie."

"Gerade in der jetzigen Situation sendet dieses Gesetz einen wichtigen Fingerzeig an die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen miesen Arbeitsmarkt, die jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur Nord haben das ja nochmal bestätigt, die Zahl der Erwerbstätigen im Land ist weiter gesunken. Gut so, dass die Landesregierung unserem Votum gefolgt ist und zugestimmt hat. Genauso wie wir es in unserem Antrag 'Den Wirtschaftsstandort M-V sofort fit machen!' im letzten Plenum gefordert haben. Aber lieber später als nie!" 

"Das Wachstumschancengesetz kann allerdings nur ein allererster Schritt sein. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land. Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln."

Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen.