FDP: Bürgergeld wird mehr Menschen in Arbeit bringen

Zum Bürgergeld, das heute im Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen wurde, erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:  

René Domke:

"Das Bürgergeld haucht dem in die Jahre gekommenen Hartz-4-System einen längst überfälligen neuen Geist ein, der die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes mehr und besser in den Blick nimmt. Es geht nicht um ein Verwalten einer Massenarbeitslosigkeit, sondern es geht um Anreize und Pflichten, mit denen Menschen in den Arbeitsmarkt kommen können. Hartz IV bot zu wenig Antworten dafür, dass fast die Hälfte aller Unternehmen Fachkräfte suchen und dem gegenübersteht, dass zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen keine hinreichende Qualifikation haben. Die Bürgergeldreform macht die Grundsicherung unbürokratischer. Insbesondere mit dem Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus werden in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel echte Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation gesetzt. Aus Sicht der FDP-Fraktion genau der richtige Weg, um die bekannten Probleme auf dem Arbeitsmarkt endlich wirkungsvoll anzugehen."

"Auf Wirken der FDP werden endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche verbessert. Arbeit lohnt sich wieder. Und es bleibt beim Prinzip "Fördern und Fordern". Wer also die Mitwirkung beim Jobcenter hartnäckig verweigert, muss auch weiterhin mit Sanktionen rechnen, und zwar bis zum verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Somit ist das neue Bürgergeld, auch wenn manch einer anderes behauptet, kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür."

"Mit dem neuen Bürgergeld fördern wir diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten möchten. Ein Kernelement liberaler Politik, die auf Chancengerechtigkeit und Verantwortung, Menschen befähigen will und nicht Schicksale einfach nur verwaltet."

Hagen Reinhold

"Endlich erfüllt ein System den Anspruch, den Hartz IV nie gerecht werden konnte. Das Bürgergeld räumt mit Bürokratie auf, schafft bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und vereinfacht Hinzuverdienstregeln. Anstrengungen sollen fortan motivieren und Leistung soll künftig Lust auf mehr bereiten - wir schaffen so eine echte Aufwärtsspirale. Fördern und fordern ist das Prinzip, deswegen bleiben auch die Sanktionen erhalten, wenn Leistungsempfänger sich eben nicht einbringen. Die Vorteile beim Bürgergeld: Jugendliche können ihr erstes selbst verdientes Geld behalten, das wertschätzt ihre Arbeitsleistung. Zudem besteht die Möglichkeit, die Ausbildung oder den Schulabschluss nachzuholen. Wir öffnen also nicht nur Tür und Tor für echte Chancen, sondern bekommen dadurch mehr Kandidaten, die als Arbeits- und Fachkräfte dringender denn je gebraucht werden."