FDP: Appell für Demokratie und Dialog
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zur heutigen Gedenkstunde des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus appelliert die FDP-Landtagsfraktion für Demokratie und Dialog. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:
"In der heutigen Gedenkstunde und am Gedenktag am 27. Januar erinnern wir uns an die Schrecken der Vergangenheit und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken ist nicht nur ein rituelles Ereignis, sondern eine Verpflichtung, uns immer wieder bewusst zu machen, wohin Extremismus, Hass und Totalitarismus führen können. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist eine Mahnung, die Werte unserer Demokratie zu schützen und zu stärken."
"Es ist in dieser Zeit besonders wichtig, die Grundpfeiler unserer Demokratie zu betonen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Wir beobachten gegenwärtig Bewegungen, die scheinbar eine Ersetzung des demokratischen Systems fordern. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Unser demokratisches System ist das Fundament unserer Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit. Jeder einzelne Bürger kann einen Beitrag dazu leisten, indem er sich ehrenamtlich und gesellschaftlich engagiert. Gemeinsam können wir eine lebendige, offene Gesellschaft gestalten."
"Als FDP stellen wir uns klar gegen jeden Extremismus. Egal aus welcher Richtung er kommt: Jeder Extremist ist Mist. Wir sagen entschieden Nein zu Hass und Hetze. Die aktuellen gesellschaftlichen Debatten erfordern einen respektvollen Dialog, in dem unterschiedliche Meinungen gehört und diskutiert werden können, ohne dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt wird. Auch wir als Fraktion wollen hiermit ein Gesprächsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger richten."
"In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und im Zeichen des aktuellen Einsatzes für Demokratie und Dialog rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gemeinsam für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Hass und Extremismus stehen und für eine lebendige Demokratie eintreten!"