FDP: Allgemeine Maskenpflicht und 2G/3G-Regeln lehnen wir ab

Zur Debatte um die mögliche Einführung von Maskenpflichten und 2G/3G-Regeln ab kommenden Herbst äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, die Debatte um mögliche Corona-Maßnahmen emotional zu führen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sie viele Gutachten und jüngst der Bericht des Sachverständigenrates an das Tageslicht brachten, müssen für jede Entscheidung die Grundlage bilden. Ich halte daher nichts davon, nachgewiesen wirkungslose Freiheitseinschränkungen, wie beispielsweise 2G- und 3G-Regeln, für den anstehenden Herbst und Winter zu fordern. Dies lehnen wir als Freie Demokraten Mecklenburg-Vorpommern entschieden ab.

Die Corona-Sonderwege, die unter Manuela Schwesig zwei Jahre lang oft eingeschlagen wurden, müssen der Vergangenheit angehören. Keinem Bürger ist geholfen, wenn der stets härteste Kurs verfolgt wird, ohne merklichen Mehrwert in der Pandemiebewältigung. Verhältnismäßigkeit muss die Leitlinie der Landesregierung und des Parlaments sein.

Daher halten wir auch nichts von pauschalen Maskenpflichten außerhalb der kritischen Infrastruktur. Lediglich in medizinischen Einrichtungen, in denen sich viele Erkrankte aufhalten, halten wir dies für sinnvoll. Stattdessen wären gezielte Maskenempfehlungen ein geeigneterer Weg als eine allgemeine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht ist dort effektiv, wo sie tatsächlich schützt und auch eingehalten werden kann. Mit Maske einzukaufen, im Klassenzimmer zu sitzen oder den Weihnachtsmarkt zu besuchen, kann nicht die Lösung sein, mit der wir in das vierte Pandemiejahr eintreten wollen. Wir erwarten zügig den angekündigten Herbst-Winter-Plan der Landesregierung.“