FDP: Alle Zeichen auf Entlastung, alles im Kampf gegen Belastungen

Zum 200 Milliarden Euro umfassenden Energiepreis-Abwehrschirm der Bundesregierung und die angekündigte Gaspreisbremse heißt es vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold, und vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: 

Hagen Reinhold:

"Der Abwehrschirm gegen explodierende Strom- und Energiekosten ist nicht nur überlebenswichtig für Verbraucher und die deutsche Industrie, sondern zugleich ein wirkmächtiges Schwert, mit dem wir den Energiekrieg Putins entgegentreten. Die Entwicklung der ruinös hohen Energiepreise ist nicht etwa dem freien Markt geschuldet, sondern den Allmachtsfantasien eines Despoten. Es besteht die reelle Gefahr, dass der Krieg die Preise dauerhaft in schwindelerregende Höhen treibt. Das wäre für die Bürger und die Unternehmen unzumutbar."

"Wir haben jetzt eine Strom- und Gaspreisbremse vereinbart, die Gasumlage braucht es nicht mehr. Zudem müssen wir alles verschieben, was die Wirtschaft belastet. Daher kommt ein echtes Belastungsmoratorium. Ebenso notwendig ist nach meiner Ansicht, eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes bis nach Beginn 2024 und das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes frühestens im Jahre 2025. Es muss heißen, alle Zeichen auf Entlastung, alles im Kampf gegen Belastungen."

"Wir sollten jede Energiequelle nutzen, die uns zur Verfügung steht, auch der Weiterbetrieb der AKW muss gewährleistet sein. Für ein schnelles Wiederbefüllen unserer Gasspeicher braucht es noch mehr Tempo beim Ausbau von LNG-Terminals. Dadurch ergibt sich für Standorte wie Rostock und Lubmin die Möglichkeit, ihr Potentiale durch den Aufbau von Importinfrastruktur erneuerbarer Energien besser zu nutzen.“

René Domke:

"Für Mecklenburg-Vorpommern erwarte ich nun von der Landesregierung, dass auch der eigene Beitrag geleistet wird, die Menschen im Land zu entlasten und dafür Sorge zu tragen, dass kein einziges gesundes Unternehmen allein gelassen wird. Und dabei darf gerade in M-V nicht die Unternehmensgröße entscheiden."