FDP: Agenda 2030? Zu kurz gedacht – Wir brauchen eine Wirtschaftswende jetzt!

Zur Aussprache "Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung" heute im Landtag und zu den FDP-Anträgen für eine sofortige Wirtschaftswende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL: 

"Die CDU fordert auf Bundesebene eine "Agenda 2030". Das greift zu kurz und hätte vor zehn Jahren kommen müssen. Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine langfristige wirtschaftspolitische Strategie, die die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte grundlegend verbessert. Eine "Agenda 2050" ist nötig, um den massiven Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen und eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen."

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Ursachen sind bekannt. Schuld sind die Bürokratie, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohe Arbeitskosten, mangelhafte Digitalisierung und fehlende internationale Ausrichtung. Deshalb fordern wir Freie Demokraten in unseren Anträgen zu Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungsverfahren, Wachstumsfreundlicher Steuer- und Finanzpolitik, Attraktiven Arbeitsmarktbedingungen und Struktureller Stärkung des Standorts M-V eine konsequente Wirtschaftswende – und zwar jetzt! Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland brauchen wieder Wachstum, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen."

"Innovative Unternehmen brauchen verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Aber MV setzt lieber auf staatliche Eingriffe statt auf marktwirtschaftliche Dynamik. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde gegen massiven Widerstand von Kommunen, Unternehmen und Verbänden durchgesetzt und hemmt den Mittelstand. Behörden arbeiten zu oft nach dem Prinzip der Verhinderung statt der Ermöglichung. Ein Beispiel: Die emissionsarme Schiffsrecycling-Anlage der Leviathan GmbH in Stralsund wartet seit zehn Monaten auf eine Genehmigung, obwohl internationale Investoren bereits interessiert sind."

"Mecklenburg-Vorpommern hat wirtschaftliches Potenzial, doch die aktuellen Rahmenbedingungen bremsen Innovation und Wachstum. Statt mehr Bürokratie braucht es eine Kultur des Ermöglichens. Genehmigungen müssen schneller erfolgen, Unternehmen müssen investieren können, und die Verwaltung muss wirtschaftsfreundlicher agieren."

"Die Wirtschaftswende ist überfällig. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es braucht eine Wirtschaftswende jetzt!