ENSELEIT: Zustimmung des Bundesrates zum Sondervermögen gut für Deutschland und gut für MV

Das Milliarden-Programm zur Ausstattung und Modernisierung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag nun auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dazu heißt es von der bundeswehrpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit: 

"Wir von der FDP-Fraktion begrüßen es sehr, dass sich heute im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gefunden hat und somit die letzte Hürde für das Sondervermögen überwunden ist. Jetzt stehen die 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr bereit. Das ist gut für Deutschland und gut auch für die Bundeswehrstandorte Mecklenburg-Vorpommerns und die hiesige Wirtschaft. Der heutige Tag ist der Startschuss für ein Konjunkturprogramm, das wir dringend brauchen. Leider sieht das nicht jeder so, wie uns das Stimmverhalten von Berlin, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat. Alles Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken. Die Dunkelroten scheinen in der Realität noch nicht angekommen zu sein, haben die Zeitenwende wohl noch nicht verstanden.

"Die Enthaltung von MV ist ein eindeutiges Signal dafür, wie ernst es die rot-rote Landesregierung mit ihren Wirtschafts- und Arbeitsmarktmaßnahmen meint, und wie wichtig der Fraktion DIE LINKE der Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ist. Das spricht Bände. Die Linken sollten endlich aufhören, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in MV zu torpedieren."