ENSELEIT: Zusätzliche Vorschriften schaffen keine besseren Rahmenbedingungen
Auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat IHK-Präsident Matthias Belke noch einmal die Forderung der Unternehmerschaft nach grundlegenden Reformen in Politik und Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unterstrichen. Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:
"Um im Land wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs zu kommen, müssen die Voraussetzungen stimmen. Es braucht Investitionen in die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land, in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung!"
"Wir können die Forderungen der IHK zu Schwerin deshalb wirklich nur unterstützen. Gerade in der aktuellen Situation, die durch Fachkräftemangel, schleppende Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie schwindende Wettbewerbsfähigkeit gezeichnet ist, benötigt es entschlossenes Handeln von Politik und Verwaltung. Und damit meinen wir keine zusätzlichen Vorschriften, keine weiteren Bürokratiemonster wie das Tariftreuegesetz, sondern die strukturelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land: Eine schlanke und effiziente Verwaltung, steuerliche Erleichterungen und wirtschaftspolitisch wirksame Anreize. Nur das hilft den Unternehmen!"