ENSELEIT: Zeit für europaweite Listen und ein gestärktes Europäisches Parlament

Anlässlich des morgigen Europatages erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit:

„Wohlstand, Migration und Klimawandel: Nur ein geeintes Europa kann diese Herausforderungen bewältigen. Aktuell gibt es 28 nationale Wahlen zum Europäischen Parlament. Doch ein Europaabgeordneter sollte kein Entsandter seines Landes sein, sondern die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der EU gleichermaßen vertreten.“

„Ein erster Schritt zu einer echten Europawahl sind europaweite Listen, auf denen die Bewerberinnen und Bewerber für die Spitzenpositionen der EU kandidieren. Aktuell schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Es wird Zeit, dass die Menschen sich ihre Vertreterinnen und Vertreter selbst wählen dürfen.“

„Die Vision der FDP ist ein offenes Europa, vereint in einem föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu muss die EU-Kommission in eine echte Regierung umgewandelt werden. Und das Europäische Parlament muss gestärkt werden und das Recht bekommen, selbst Gesetze einbringen zu können.“

„In unserem Antrag „Europa in den Köpfen verankern – Für ein starkes Europäisches Parlament“ (Drucksache 8/2105) fordern wir von der FDP-Fraktion, dass der Landtag zwei Entschließungen des Europäischen Parlamentes unterstützt, die eine Reform des Wahlrechts (EU) und eine Überarbeitung der EU-Verträge beinhalten.“