ENSELEIT: Verwalten statt gestalten - Zuschnitt des Ministeriums bleibt einzige Innovation

Zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit:

"In dem eigens für die Ministerin gestrickten neuen Ministerium bleibt alles beim Alten: Status Quo statt Erneuerung. Es sind weder Schwerpunktsetzungen erkennbar, noch wird die reale Situation durch Inflation und steigende Löhne berücksichtigt."

"Dabei gibt es viele interessante Bereiche im Ministerium von Frau Martin. Etwa die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Behörde wird aber weiterhin eine entsprechende personelle Ausstattung verweigert. Oder die Kultur, welche die Ministerin gerade im ländlichen Raum im Wahlkampf noch stärken wollte. Ein herausragendes Kulturprojekt für Nordwestmecklenburg und das gesamte Bundesland, eine Akademie der musikalisch-kulturellen Bildung im Schloss Gadebusch, all das ignoriert die Ministerin trotz Unterstützung aus den eigenen rot-roten Reihen und einem gemeinsamen Beschluss aller Kreistagsfraktionen."

"Ministerin Martin hat ein auf sie zugeschnittenes Ministerium erhalten und glänzt mit völliger Ambitions- und Ideenlosigkeit. Ich befürchte, die Kunst- und Kulturschaffenden, die Hochschulen, die im europäischen Austausch engagierten Organisationen und alle anderen vom Stillstand im Ministerium Betroffenen müssen sich auf vier ideen- und ambitionslose Jahre einstellen."